Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab, mit dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise …

Zur rechtswidrigen Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. aus Mecklenburg-Vorpommern erklärt Luise: „Es reicht nicht, wenn Minister Seehofer einen völlig offensichtlichen Fehler des ihm unterstehenden BAMF einräumt. Er muss daraus …

Zur offiziellen Veröffentlichung des sogenannten „Masterplans Migration“ des Bundesinnenministers Horst Seehofer, erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration, und Luise: Ob als CSU-Parteivorsitzender oder als Minister für Inneres und …