Am Mittwoch war Frontex-Chef Fabrice Leggeri im Innenausschuss zu Gast und wurde bezüglich der Aufklärung der illegalen Pushbacks befragt. Am Tag davor gab Luise ein Pressegespräch zum Thema.
Luise beklagt, dass sich die europäische Grenzschutzagentur Frontex der Kontrolle entzieht. Es gibt eine intransparente Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Frontex-Beamten einerseits und der jeweils national zuständigen Grenzschutzpolizei andererseits.
„Frontex muss strukturell zu verändern. Wir sind nicht gegen Grenzschutz, der ist wichtig, um Kriminalität zu bekämpfen. Aber er muss menschenrechtskonform sein und durchlässig für Menschen, die Schutz brauchen. Wenn das nicht gegeben ist, ist das Frontex-Mandat infrage zu stellen.“
Folgende Medien haben berichtet:
ntv.de: Pushbacks gegen Flüchtlingsboote Illegal und lebensgefährlich
Spiegel: Abgeordnete verlangen Aufklärung von Frontex über illegale Pushbacks
BZ-Artikel: Grüne nach Innenausschuss-Anhörung: „Frontex hat kein Interesse an Aufklärung“
RND: EU-Grenzschutz zwischen Griechenland und Türkei: CDU und Grüne einig – Grenzschutz entzieht sich der Kontrolle (rnd.de)
DLF: Frontex und Pushbacks: Befragung zum Thema im Bundestags-Innenausschuss