Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von YouTube. Inhalt von YouTube immer anzeigen Video direkt öffnen Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Mit dem Wissen um das Leid der Zivilisten in Syrien tut es wirklich weh, sich mit so einem …
Die Bundesregierung findet kein Wort des Dankes für die ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen. Stattdessen begrüßt sie explizit, dass den Menschen, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens im Mittelmeer täglich Leben retten, ein „Verhaltenskodex“ aufgezwungen wird. Dass dieser Kodex mitunter auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Vorgaben steht, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dargelegt. Die Bundesregierung widerspricht dieser …
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist dramatisch, das gibt im Grunde auch die Bundesregierung auf Nachfrage von Luise indirekt zu. Trotzdem hält sie weiter an der Absicht Menschen dorthin abzuschieben fest. Die Antwort des BMI zur Gefährdung begleitender Bundespolizisten in Kabul zeigt die verheerend schlechte Sicherheitslage vor Ort: nur wenn man den Flughafen nicht verlässt, nicht …
Zu den Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin, zu Erkenntnissen zum angeblichen Fehlverhalten privater Seenotrettungsorganisationen, erklären Katrin Göring-Eckardt und Luise: Die dürren Antworten des Bundesinnenministeriums belegen, dass es keine Belege für ein angebliches Fehlverhalten der privaten Seenotrettungsorganisationen gibt. Die privaten Seenotrettungsorganisationen haben zehntausende Menschen im Mittelmeer …
Während im Jahr 2016 3.322 freiwillige Ausreisen nach Afghanistan unterstützt wurden, sind 2017 bislang nur 670 freiwillig zurückgekehrt. Das zeigt, dass die Sammelabschiebungen nicht zu einer messbaren Verstärkung der freiwilligen Ausreisen nach Afghanistan geführt haben. Die Unwissenheit der Regierung über die Zielorte der Ausreisenden zeigt zudem, wie wenig nachhaltig die freiwillige Rückkehr zum Teil organisiert …
Luise zu der Verlängerung des EUNAVFOR MED Mandats, der Rolle der libyschen Küstenwache und der Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Es ist richtig, dass Italien die Verantwortung, für die Schutzsuchenden, die über das Mittelmeer dort ankommen – allein in diesem Jahr mehr als 83.000 Menschen – nicht alleine tragen kann. Der italienische Vorschlag, dass Schiffe mit …
Das Recht auf Ehe wird endlich für alle Wirklichkeit Wir haben es geschafft! Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung. Die …
Die Qualitätssicherung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nicht existent und basiert zudem auf einem lückenhaften Ausbildungssystem, das qua Anlage eine Fehlererkennung durch Unwissenheit der Beteiligten verhindert. Die Argumentation der Bundesregierung, dass eine Qualitätskontrolle von negativen Bescheiden durch die Verwaltungsgerichte durchgeführt wird, ist absurd. Zum einen ist es nicht Aufgabe der Gerichte die …
Es ist peinlich, dass die Bundesregierung immer noch nicht genau sagen kann, wie viele Menschen tatsächlich ausreisepflichtig sind. In den Antworten werden weiterhin EU-Staatsangehörige und Menschen angeführt, die eine Flüchtlingsanerkennung und damit ein Aufenthaltsrecht haben. Dass die sog. Asyl-Ankunftszentren durch die sofortige Rückkehrberatung quasi zu Ausreisezentren umgemünzt werden, ist nicht akzeptabel. Hier braucht es unabhängige, …
Die Antworten der Bundesregierung bestätigen die prekäre Lage von Geflüchteten in Griechenland. Es ist beschämend, wie die Bundesregierung sich weigert den verbindlichen und überfälligen EU-Beschluss zur Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland umzusetzen und damit trotz ihres Wissens um die prekäre Lage Tausender Schutzsuchender insbesondere auf den griechischen Inseln, die Verantwortung alleine auf Griechenland abwälzt. Dass sie …