Zur Festnahme der Syrerin Sarah Mardini erklärt Luise: Die Festnahme von Sarah Mardini und die Vorwürfe gegen sie sind leider ein weiteres Beispiel dafür, wie griechische Behörden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer auf den Ägäis-Inseln kriminalisieren und an ihrer Arbeit hindern. Bei Frau Mardini ist angesichts ihrer Bekanntheit und ihres außerordentlichen Engagements der Verdacht naheliegend, dass …
Zur Situation von Geflüchteten in ungarischen Transitzentren erklären Luise Amtsberg und Margarete Bause: Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte: „In Orbans berüchtigten Transitzonen wird Asylsuchenden Nahrung verweigert, damit diese ihre Asylanträge zurücknehmen. Das ist eine klare Verletzung ihrer Rechte und ein neuer moralischer Tiefpunkt in der Anti-Flüchtlings-Politik Ungarns. Im Eilverfahren hat der Europäische Gerichtshof bereits in …
Zur rechtswidrigen Abschiebungen erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise: Die zunehmende Zahl rechtswidriger Abschiebungen – allein 5 in diesem Jahr – gibt Anlass zur Sorge. Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. …
Es kann kaum wundern, dass sich von den 34.000 Terminanfragen für Visaanträge im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiaritär Geschützten, die derzeit bei Deutschen Auslandsvertretungen vorliegen, die große Mehrheit, nämlich knapp 31.000 auf die Anrainerstaaten um Syrien verteilen. Die Antragsannahme und Bearbeitungskapazitäten der Auslandsvertretungen sind – allen Forderungen nach Personal- und Mittelaufstockungen zum Trotz – gerade …
Zu der zwischen Deutschland und Spanien getroffenen Migrationsvereinbarung erklärt Luise: Diese Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien läuft nicht nur wegen der geringen Zahl derer, die es betrifft, ins Leere. Es ist vor allem deshalb rein symbolpolitisch, weil Vereinbarungen zwischen EU Mitgliedsstaaten nicht über dem EU Recht stehen. Laut geltender Dublin Verordnung muss immer geklärt werden, …