Bericht aus Berlin von Filiz und Luise (01/2021)

Liebe BAG,

das neue Jahr ist mittlerweile nicht mehr ganz so neu und wir können euch schon aus den ersten zwei Sitzungswochen berichten.

Letzten Mittwoch haben wir der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Anlass war die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 76 Jahren. Dieser Tag mahnt uns, die Shoah – die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen – niemals zu vergessen. Nie wieder! Verantwortung, Gedenken und Erinnern können und dürfen kein Ende haben. Antisemitismus ist allgegenwärtig und ragt weit hinein in die Mitte unserer Gesellschaft. Dem müssen Demokrat*innen sich entgegenstellen und gemeinsam für Vielfalt und Toleranz einstehen. Im Bundestag hat Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, eine bewegende Rede gehalten. Besonders empfehlen möchten wir euch auch die Rede von Marina Weisband, die das Gedenken mit dem Satz „Einfach nur Mensch zu sein ist Privileg derer, die nichts zu befürchten haben aufgrund ihrer Geburt.“ eindrucksvoll auf den Punkt bringt.

Anti-Rassismus

Den Redebeitrag unserer Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ durfte Filiz übernehmen. In Deutschland hat es im Jahr 2019 statistisch jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe auf Moscheen und muslimische Einrichtungen gegeben. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Musliminnen und Muslime erfahren Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Es braucht daher endlich einen Neustart in der Antidiskriminierungspolitik. Ihre Rede könnt ihr hier noch mal sehen und nachlesen .

Die Erwartungen an den im März 2020 gegründeten Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus waren groß und der vorgelegte Maßnahmenkatalog ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Filiz hat für die HBS einen Kommentar dazu geschrieben, den ihr hier lesen könnt.

Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit

20 Jahre nach der Süssmuth-Kommission empfiehlt die Fachkommission in ihrem Bericht die Weiterentwicklung des Integrationsverständnisses. Das ist richtig, denn Integration ist keine Einbahnstraße, sondern Auftrag an die Politik, eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft zu gestalten. Diese wichtigen Empfehlungen sollten auf der Zielgeraden noch Eingang in die Politik der Bundesregierung finden. Die Bundesregierung war jahrelang auf dem Holzweg. Insbesondere der Verschärfungskurs aus dem Bundesinnenministerium ging komplett in die falsche Richtung. Wir hoffen, dass die Bundesregierung sich die Empfehlungen zu Herzen nimmt und endlich umsteuert. Mehr dazu findet ihr hier, Filiz‘ ganzes Statement könnt ihr hier nachlesen.

BAMF-Präsident zu vermeintlichem Bremer BAMF-Skandal im Innenausschuss

Der Präsident des BAMF, Herr Dr. Sommer, war am vergangenen Mittwoch im Innenausschuss, um sich zum sogenannten Bremer BAMF-Skandal zu erklären. Der Bremer Außenstelle war 2018 v.a. seitens des BMI vorgeworfen worden, jahrelang missbräuchlich Asyl gewährt zu haben. 18.000 positive Entscheidungen wurden damals erneut geprüft, wobei 99,3% der Entscheidungen bestätigt wurden. Luise wiederholte im Innenausschuss ihre Vorwürfe gegenüber dem BMI und dem BAMF, dass die Skandalisierung damals politisch motiviert war. Statt sich den tatsächlichen Missständen im BAMF zu widmen, wurden Asylsuchende und Behördenmitarbeitende massiv verunsichert und teilweise diskreditiert. Obwohl die damals erhobenen Vorwürfe gegen die Bremer Außenstelle offensichtlich völlig unbegründet sind, lag Herrn Dr. Sommer und dem parlamentarische Staatssekretär des BMI Herrn Meyer eine Entschuldigung im Innenausschuss fern.

Frontex-Chef Leggeri zu Pushback-Vorwürfen im Innenausschuss

In der ersten Sitzungswoche in diesem Jahr hatten wir ebenfalls einen besonderen Gast im Innenausschuss, nachdem wir seine Befragung seit über einem Jahr gefordert hatten: Frontex-Direktor Leggeri. Der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde musste zu den Pushback-Vorwürfen gegen seine Agentur Stellung beziehen. In der 2-stündigen Befragung wurde allerdings wieder einmal deutlich, dass Frontex überaus dringenden Reformbedarf hat: Leggeri bezeichnete sein eigenes Berichtswesen als uneinheitlich und konnte die Push-Back-Vorwürfe, besonders den vom 10. August 2020 auf Nachfrage von Luise, nicht glaubwürdig entkräften. Für uns bedeuten diese unzähligen weiterhin offenen Fragen ganz klar, dass die deutsche Beteiligung an den jeweiligen Frontex-Missionen auf den Prüfstand muss. Immerhin hat Frontex letzte Woche verkündet, dass die Mission in Ungarn aufgrund von Menschenrechtsverletzungen an der ungarisch-serbischen Grenze komplett eingestellt wird. Ein erster Erfolg!

Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina (BiH)

Die Lage für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze ist katastrophal und das nicht erst seit dem Brand des Flüchtlingslagers Lipa Ende Dezember. Aufgrund der vollen Tagesordnung des Innenausschuss hatten wir statt einer mündlichen Befassung einen schriftlichen Bericht zur dortigen Situation angefordert. Aus dessen Beantwortung geht u.a. hervor, dass Deutschland 700.000 Euro für das THW und die EU einige Millionen Euro für winterfeste Unterkünfte bereitgestellt hat. Da der europäische Außengrenzschutz und die illegalen Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze klare Ursachen der dramatischen Situation vor Ort sind, ist es das absolut Mindeste. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie das Versagen in der europäischen Flüchtlingspolitik nun auf Bosnien und Herzegowina abgewälzt wird. Die Geflüchteten müssen schnellstmöglich über ein Resettlement-Programm in der EU verteilt werden. Auch die zahlreiche kommunale Aufnahmebereitschaft, wie bspw. aus Lübeck, darf Seehofer nicht länger ignorieren. Nachdem sich in der vergangenen Woche auf Druck unserer Fraktion auch drei weitere Ausschüsse (Menschenrechte, Auswärtiges, Europa) mit dem Thema befassten haben, haben Luise und Manuel gemeinsam einen fraktionsinternen Prozess zur tiefergehenden Befassung mit dem Land und der Situation von Geflüchteten vor Ort gestartet.

Parlamentsgruppe Seenotrettung

Letzten Freitag traf sich die von Luise gegründete Parlamentsgruppe Seenotrettung zum ersten Mal in diesem Jahr und nutzte das Treffen, um sich von den SAR-NGOs auf den neusten Stand bringen zu lassen. Als Gäste waren Vertreter*innen von Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet, Mare Liberum, Resqship, Sea Eye, Sea-Watch, Seebrücke und SOS Mediterrane da. Dass die Ocean Viking nach monatelanger Pause endlich wieder operativ unterwegs ist und 374 Menschenleben retten konnte, ist eine sehr gute Nachricht. Allerdings ist sie momentan als einziges Schiff auf der zentralen Mittelmeerroute im Einsatz. Die andauernde Festsetzung aller anderen Schiffe und die Berichte der NGOs zum Vorgehen der Küstenwachen und staatlichen Behörden machen leider wenig Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Situation.

Abschiebungen

Trotz der pandemischen Reise- und Bewegungseinschränkungen derzeit schiebt die Bundesregierung weiterhin Menschen in Länder wie Äthiopien, den Sudan, nach Pakistan und Afghanistan ab. Das ist menschenrechtlicher und epidemiologischer Irrsinn. Seit 31.01.21 ist Afghanistan zudem vom RKI als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Das Auswärtige Amt schreibt, dass das Gesundheitssystem den hohen Belastungen durch Covid-19 nicht standhält. Deshalb haben wir einen gemeinsamen Brief an die Minister Maas und Seehofer geschrieben und um eine Absage der für Februar geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan gebeten. Ihr findet ihn anbei.

Gesundheitsversorgung für Alle

Am Mittwoch, 27. Januar 2021 fand eine  Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu unserem Antrag „Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen – Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken“ statt. Die Sachverständigen bekräftigen den unhaltbaren Zustand für hunderttausende Menschen, die in Deutschland keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Während der Covid-19-Pandemie zeigt sich wie durch ein Brennglas, dass Geflüchtete, Menschen ohne Papiere oder ohne Zugang zur Krankenversicherung noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Die Bundesregierung muss endlich einen diskriminierungsfreien Zugang sicherstellen. Beim Infektionsschutz darf es keine doppelten Standards geben. Die gesundheitliche Versorgung ist eine staatliche Aufgabe und sollte nicht auf ehrenamtliche Hilfsstrukturen abgeladen werden (mehr dazu findet ihr im hier im Ärzteblatt.

Bleibt gesund.

Eure Luise und Filiz