Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Sharaa in Berlin: Die Einladung al-Scharaas nach Berlin mit Fokus auf eine Vertiefung der Beziehungen im Bereich der Abschiebungen ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die einst vor den Verbrechen des Assad Regimes nach Deutschland geflohen sind. Immer wieder …
Während Außenminister Wadephul für eine schnelle und an Bedarfen orientierte humanitäre Versorgung im Gazastreifen wirbt, verbreitet das Kanzleramt die Behauptung, 50-100% der Hilfslieferungen, die den Gazastreifen erreichen, würden von der Hamas oder kriminellen Organisationen entwendet oder zurückgehalten werden. Außenpolitik aus einem Guss, wie es Kanzler Merz immer wieder betont, sieht anders aus. Angesichts der Schwere …
Nach tagelangen Kämpfen und weiter andauernden brutalen Angriffen auf die drusische Minderheit, schwindet die Hoffnung auf Frieden in Syrien. Die Bundesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen um weitere Eskalationen zu verhindern. Al-Sharaa und seine Übergangsregierung werden sich an Taten und nicht an Worten messen lassen müssen. Mit Blick auf die Gewalt in al-Suweida bestehen berechtigte Zweifel …
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition? „Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte.“ (…) „Auch die Union kennt die Grenzen des geltenden Europarechts und die sehr hohen praktischen Hürden.“ (…) „Die Erfahrung hat gezeigt, dass nationale Alleingänge …