Liebe BAG, dieser Bericht aus Berlin fällt in den zweiten Teillockdown, der auch unseren Arbeitsalltag im Bundestag sehr verändert. Wir erleben den politischen Diskurs aber auch in digitalen Formaten weiterhin …

Zu der an diesem Donnerstag und Freitag stattfindenden „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die von Russland inszenierte „Flüchtlingskonferenz“ in Damaskus ist eine Farce. Nach der „Versöhnungskonferenz“ von …

Zur heute stattfindenden außerordentlichen Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates erklärt Luise: „Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen als Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates heute unter Beweis stellen, dass eindeutige Verstöße gegen internationales Völkerrecht …