Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wir Grünen …

Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:   Der Weltflüchtlingstag sollte Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition sein. Aufgrund der zahlreichen gewaltsamen Konflikte wird …

Am 28.03.2014 hat die EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament eine Mitteilung zur Rückkehrpolitik der EU veröffentlicht (COM(2014) 199 final). Die Kommission erwähnt in dieser Mitteilung, dass in …