Zu den Äußerungen von Ingbert Liebing erklärt Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: Wir haben in Europa, und vor Allem in Deutschland, hart dafür gekämpft Mauern …

Zum flüchtlingspolitischen Gipfel in Brüssel erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Die EU muss weg von ad hoc Entscheidungen und hin zu einem gerechten, solidarischen und verbindlichen gemeinsamen Asylsystem. Der …

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD heute im Bundestag abstimmen lassen. Das Gesetz von CDU/CSU und SPD sieht restriktive Maßnahmen vor, die zudem …