Anlässlich des heute im Bundesrat abgelehnten Gesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik und Luise: Das Gesetz zur Neufestsetzung der Regelsätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zu …

Solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik statt Abschottung Zum beginnenden Europäischen Rat erklären Luise und Claudia Roth MdB: Die Bundesregierung muss sich beim Gipfel in Brüssel endlich für eine solidarische und gerechte …

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen nach Kabul erklärt Luise: Die für heute geplante Sammelabschiebung von afghanischen Geflüchteten ist vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage in …