Zwei Tage nach einer vom Bundesinnenministerium initiierten Sammelabschiebung von 34 Afghanen debattierte der Bundestag über einen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, der aufgrund der massiv schlechter werdenden Sicherheitslage einen Abschiebestopp nach …

Anlässlich des heute im Bundesrat abgelehnten Gesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik und Luise: Das Gesetz zur Neufestsetzung der Regelsätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zu …

Solidarische und gerechte Flüchtlingspolitik statt Abschottung Zum beginnenden Europäischen Rat erklären Luise und Claudia Roth MdB: Die Bundesregierung muss sich beim Gipfel in Brüssel endlich für eine solidarische und gerechte …