Die Bundesregierung vermag offenbar nicht klarzustellen, was aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte klar hervorgeht: Dublin Rücküberstellungen nach Ungarn sind ein Verstoß gegen Menschen- und Grundrechte und müssen …

Behinderte Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden schlecht versorgt, darauf weisen zahlreiche Hilfsorganisationen hin. Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention …

Das neue von der Bundesregierung im Galopp durch das parlamentarische Verfahren gejagte Gesetz zielt vor allem darauf die Ausreise und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Gesetzesvorschläge lassen dabei leider völlig außer …