Zum Referentenentwurf zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ erklärt Luise: „Zunächst einmal kann ich nur hoffen, dass dieser Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium ein Entwurf bleibt und vor allen …

In der Regierungsbefragung stellte Bundesaußenminister Heiko Maas den diesjährigen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vor und stellte sich den Fragen von uns Abgeordneten. Ich habe ihn damit konfrontiert, dass die Bundesregierung bisher …

Seit über 20 Jahren war die sogenannte „Temporary International Presence Mission“ kurz TIPH im Rahmen einer einer internationalen Vereinbarung in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland tätig. Dort leben inmitten …