Luise zu den Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Zu der am 24. Januar durchgeführten Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Luise:

An der Sicherheitslage in Afghanistan hat sich auch in den vergangenen Wochen nichts geändert. Die Grüne Bundestagsfraktion hält daher nach wie vor an der Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp fest. In den vergangenen drei Monaten wurden hunderttausende Flüchtlinge aus Pakistan und Iran nach Afghanistan abgeschoben. Das ohnehin krisengeschüttelte Land, das sollte auch der Bundesregierung klar sein, wird nicht in der Lage sein, afghanische Flüchtlinge aus Deutschland adäquat aufzunehmen und zu versorgen, von der Gewährleistung ihrer Unversehrtheit ganz zu schweigen.

Die Bundesregierung hält an der Politik der Sammelabschiebungen fest, um abzuschrecken und Exempel zu statuieren. Nicht anders ist der enorme Verwaltungsaufwand und der Einsatz von über 80 Bundespolizisten zu rechtfertigen. Laut Innenministerium soll die Abschiebung rund 300.000 € gekostet haben. Die bekanntgewordenen Fälle aus Bayern zeigen, dass auch die humanitäre Verhältnismäßigkeit völlig verloren gegangen ist. Unter den Abgeschobenen waren zwei werdende Väter, langjährig in Deutschland lebende Menschen, Azubis und psychisch Kranke.

Die Bundesregierung negiert mit dieser Symbolpolitik, dass wir Afghanistan gegenüber eine besondere Verantwortung tragen. Statt wahllos Menschen aus ihrem Leben in Deutschland zu reißen, sollte das Geld in sinnvolle Projekte zur Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft vor Ort und in die freiwillige Ausreise gesteckt werden.