Luises Gegenrede zu Asylanträgen der AFD
Die Anträge der AFD Fraktion versuchen Menschen auf der Flucht ihre Menschlichkeit abzusprechen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-asylsystem-849100
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben uns die letzten vier Jahre viel zu viel rechtes, extremes, völkisch-nationales Gedankengut hier im Parlament anhören müssen. Wir kennen es nicht anders von dieser Fraktion, die wirklich jeden Versuch unternimmt, um Menschen auch Geflüchtete zu diffamieren, furios, man könnte meinen vor Angst. Das ist Teil dieses Hasses mit dem diese Leute versuchen, unser Land zu spalten, das politische System zum Wanken zu bringen.
In Antwort darauf fällt mir immer wieder ein Satz ein, den meine Kollegin und Vizepräsidentin dieses hohen Hauses, Claudia Roth, zum schockierenden Mord an Walter Lübcke gesagt hat. Zitat: „Nach dem Sagbaren, kommt das Machbare. Dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen.“ Zitat Ende.
Und ich finde, er passt an einem Tag wie diesen zur letzten flüchtlingspolitischen Debatte hier im Hause in dieser Legislatur, weil er uns daran erinnert, dass wir Demokratinnen und Demokraten hier im Haus eine Verantwortung haben, uns jeglichen, zynischen Angriffen auf die Menschlichkeit auch von geflüchteten Schutzsuchenden bedingungslos entgegenzustellen.
Und ich möchte das einmal ausdrücklich auch sagen, weil das ist ja die gute Nachricht: Zum Glück ist uns das hier, unter den demokratischen Fraktionen sehr, sehr häufig gelungen.
Ob es uns gefällt oder nicht: Millionen Menschen haben keine andere Wahl, als zu fliehen. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie die Menschen selbst. Krieg, politische Verfolgung, staatliches Versagen, die Folgen der Klimakrise, um nur ein paar davon zu nennen.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen Jahr für Jahr müssen wir gerade die Ursachen von Flucht und Vertreibung viel stärker bekämpfen. Es liegt in unserer Verantwortung die Klimakrise einzudämmen, damit möglichst wenige Menschen überhaupt ihre bisherige Heimat verlassen müssen.
Ganz grundsätzlich ist es Aufgabe von Staat und Politik, Fliehende und Geflüchtete qua ihres Mensch-Seins in ihrer Menschenwürde zu schützen. Dazu gehören für uns Grüne der Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung und ein faires Asylverfahren genauso wie staatliche Strukturen, die die Menschen dazu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Unsere grüne Programmatik, das haben wir hier häufig sehr explizit gemacht, geht in Opposition zur Regierungsarbeit. Denn Menschen aus bestimmten Herkunftsländern kategorisch von Sprachkursen auszuschließen, sie von ihren Familien zu trennen oder sie mit Wohnsitz- und Arbeitsmarktbeschränkungen zu gängeln, ist menschlich fatal und integrationspolitisch verantwortungslos.
Dabei ist es menschenrechtlich geboten und politisch klug, geflüchteten Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen Deutschland nicht verlassen können, durch einen Spurwechsel endlich eine Perspektive zu geben.
Ein wichtiger Schritt wäre dafür, dass wir endlich den grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten wieder ermöglichen. Denn Menschenrechte sind nicht kontingentierbar.
Wir brauchen dringend eine Abkehr vom Prinzip, nach dem unsere Außenpolitik von innenpolitischen Interessen überlagert wird. Das ist auch für die Glaubwürdigkeit von uns in der Welt wichtig. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sind völkerrechtswidrig. Bundesweite Abschiebestopps für Syrien und für Afghanistan sind daher längst überfällig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Unsere Gesellschaft ist schon heute vielfältig in jeder Hinsicht. Es liegt an uns Demokratinnen und Demokraten, unsere Gesellschaft der Vielen zu schützen vor rechten Attacken und rassismuskritisch in allen Lebensbereichen zu gestalten.
Ich danke Ihnen herzlich!