Anlässlich der heute im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt Luise Amtsberg, schleswig-holsteinische Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und als solche zuständig für Kiel, Schleswig-Flensburg, Flensburg und Nordfriesland :   Die Studie im Auftrag von „campact“ zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den …

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Hardliner im Bundesinnenministerium haben sich wieder einmal durchgesetzt: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes bleibt aufgrund der massiven Intervention des Innenministeriums hinter dem ohnehin schon enttäuschendem Referentenentwurf zurück. Das Asylbewerberleistungsgesetz …

Zu den heutigen Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin: Kauders Vorschläge bleiben nebulös, obwohl er bei seiner Reise in den Nordirak die dramatische Situation der Flüchtlinge vor Ort verstanden haben muss. Er spricht sich einerseits nur für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, die es zu uns schaffen. Das ist zynisch angesichts der …