Luise Amtsberg bewertete den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern im Bundestag wie folgt: Die Abschreckungspolitik, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist inhuman und erfolglos. Sie setzt sich u.a. aus folgenden Bestandteilen zusammen: Arbeitsverbot, elend lange Wartezeiten auf einen Sprachkurs, Sachleistungen statt Bargeld, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch die …

In der Debatte um den Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 18/288) hielt Luise Amtsberg die Rede für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne (Video). Das Parlament berichtet. Die Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bosbach, ich muss zwei Punkte in Ihrer Rede klarstellen. Der eine Punkt ist, dass der vorliegende Antrag nur …

Hier die Rede von Luise Amtsberg zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetz, dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne einen eigenen Gesetzentwurf gegenüber gestellt hat. (Video zur Rede) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann auf das Asylbewerberleistungsgesetz blicken, wie man mag, man kann es für gut oder für schlecht befinden. – Fakt ist …