Luise kommentiert die Umsetzung des Masterplans Migration wie folgt: „Der Masterplan Migration fußt auf der Erzählung, dass Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 zu viele Flüchtende aufgenommen hat. Dass kein Land der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann, ist klar. Darum geht es aber gar nicht. Der Masterplan Migration sollte angeblich eine „Asylwende“ herbeiführen. Eine Asylwende …
Pressestatement von Luise zur Lage der Sea-Watch 3: „Die Bundesregierung muss endlich handeln. Salvinis Blockadehaltung ist nur zu durchbrechen, wenn sofort eine Zusage zur Aufnahme aller von der Sea-Watch 3 geretteten Menschen nach Deutschland gemacht wird. Es ist eine Schande, wie mit dem Schicksal von Geflüchteten gespielt wird. In der letzten Nacht musste ein 19-Jähriger …
Zur Einfahrt der „Sea-Watch 3“ in italienische Gewässer erklären die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der grünen Bundestagsfraktion, gemeinsam mit Roberto Rampi, Abgeordneter des italienischen Parlamentes: „Wir stehen an der Seite der zivilen Seenotrettung und unterstützen die Entscheidung der Kapitänin der „Sea-Watch 3“ den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Seit …
Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und dem Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Es ist gut, dass gestern ein Bericht in der Parlamentarischen Versammlung verabschiedet wurde, der ihre Verfahren im Fall von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten präzisiert …
Ein Jahr nachdem sich die ersten Städte in Deutschland zu Sicheren Häfen erklärt und die Seebrücke gegründet wurde, fand unter dem Titel SICHERE HÄFEN. LEINEN LOS FÜR KOMMUNALE AUFNAHME ein Kongress im Roten Rathaus in Berlin statt. Dabei kamen Oberbürgermeister*innen, Kommunalpolitiker*innen und Verantwortliche aus der Verwaltung, von allen Ebenen und aus den Kommunen, den Länder …
Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und einem möglichen Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Der Europarat darf Russland keinen Blankocheck für die Wiederaufnahme in die Parlamentarische Versammlung ausstellen. Wir begrüßen, dass in dieser Woche ein Bericht …
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt Luise: „Das menschenunwürdige Gefeilsche auf dem Mittelmeer um die Aufnahme von Menschen und die Schließung von Häfen muss endlich enden. Der Weltflüchtlingstag sollte die Bundesregierung mahnen: Die Lage in Libyen ist derzeit die Hölle auf Erden, besonders für Geflüchtete. Diese Menschen müssen dringend, gerade angesichts der jüngsten gewaltsamen …
Über 98 Prozent der Asylbescheide werden nicht widerrufen. Trotzdem wird der Familiennachzug bei vielen Geflüchteten blockiert. Begründet wird das mit der Aufnahme eines Widerrufsverfahren. Dabei ist das nicht zulässig, wie die Antwort des Innenministeriums auf Luises Schriftliche Frage deutlich macht. „Derzeit leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anlasslos bei fast allen Menschen, die einen …
Zur heute in Kiel beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Luise: „Angesichts des am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossenen sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes gewinnt die Innenministerkonferenz an Brisanz. Die Koalition hat einmal mehr im Schnellverfahren Gesetze durch das Parlament gebracht, die die Rechte der Schutzsuchenden missachten. Die Länder dürfen nun nicht zusätzlich damit belastet werden, die verkorkste Migrationspolitik auf Bundesebene …
Die aktuellen Initiativen von Filiz Polat und Luise aus den letzten Sitzungswochen listen wir Euch hier auf. Die Gesetzeswelle aus dem Innenministerium Insgesamt liegen uns im Moment acht Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit behandelt und verabschiedet werden sollen. Die meisten stehen leider …