Das Recht auf Ehe wird endlich für alle Wirklichkeit Wir haben es geschafft! Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur Vielfalt in unserem Land, die Lesben und Schwule genauso einschließt wie Heterosexuelle. Ja zum Respekt für alle Menschen unabhängig vor deren sexueller Orientierung. Die …
Inhalt von Facebook anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von Facebook anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von Facebook. Inhalt von Facebook immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Erlebt mit uns Kiels buntesten und unterschätztesten Stadtteil und lernt ihn von einer ganz neuen Seite kennen. Wir treffen uns am 3.7. um 14:30 Uhr auf dem Vinetaplatz, genießen …
Die Verhandlungen eines Jamaika-Bündnisses sind abgeschlossen und es liegt ein Vertragsentwurf vor, der den grünen Mitgliedern in Schleswig-Holstein zur Abstimmung vorgelegt wird. Luise wurde vom Parteivorstand beauftragt, den Asyl- und Flüchtlingsbereich zu verhandeln. Mit dem Ergebnis zeigte sich Luise sehr zufrieden: „Ich bin überrascht, dass wir den größten Teil unserer Forderungen aus dem Wahlprogramm im …
Auf dem Parteitag in Berlin haben wir unsere flüchtlingspolitische Agenda für das Wahlprogramm festgelegt. Wir bekennen uns zu einem bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan und zum Familiennachzug. Wir stehen für die konsequente Bekämpfung der Ursachen von Flucht: für Klimaschutz, für Krisenprävention, für nachhaltige und an Menschenrechten ausgerichtete Entwicklung, aber auch für Humanitäre Hilfe. Inhalt von YouTube …
Die Qualitätssicherung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nicht existent und basiert zudem auf einem lückenhaften Ausbildungssystem, das qua Anlage eine Fehlererkennung durch Unwissenheit der Beteiligten verhindert. Die Argumentation der Bundesregierung, dass eine Qualitätskontrolle von negativen Bescheiden durch die Verwaltungsgerichte durchgeführt wird, ist absurd. Zum einen ist es nicht Aufgabe der Gerichte die …
Am 14. Mai 2017 hat Luise in der Sendung „Zur Diskussion“ im Deutschlandfunk mit Günther Beckstein, dem ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und ehemaliger bayerischer Innenminister, CSU, Günter Burkhardt, dem Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Stiftung PRO ASYL und Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, über Abschiebungen diskutiert. Die Sendung könnt ihr hier …
Es ist peinlich, dass die Bundesregierung immer noch nicht genau sagen kann, wie viele Menschen tatsächlich ausreisepflichtig sind. In den Antworten werden weiterhin EU-Staatsangehörige und Menschen angeführt, die eine Flüchtlingsanerkennung und damit ein Aufenthaltsrecht haben. Dass die sog. Asyl-Ankunftszentren durch die sofortige Rückkehrberatung quasi zu Ausreisezentren umgemünzt werden, ist nicht akzeptabel. Hier braucht es unabhängige, …
Die Antworten der Bundesregierung bestätigen die prekäre Lage von Geflüchteten in Griechenland. Es ist beschämend, wie die Bundesregierung sich weigert den verbindlichen und überfälligen EU-Beschluss zur Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland umzusetzen und damit trotz ihres Wissens um die prekäre Lage Tausender Schutzsuchender insbesondere auf den griechischen Inseln, die Verantwortung alleine auf Griechenland abwälzt. Dass sie …