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Archiv: Januar, 2015

Zum Voschlag der CSU, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge während der Ausbildung auszuweiten, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: „Die Wandlung der CSU vom Saulus zum Paulus ist schon bemerkenswert. Seit Jahren wettern die Christsozialen polemisch gegen Zuwanderer und gießen damit Öl ins Feuer der fremdenfeindlichen Deutschtümeleien …

     Luise ist bestürzt über die gestrigen Vorfälle in Paris, als bei einer Terrorattacke auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ mindestens zwölf Menschen getötet wurden. Ihre Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Der Anschlag war ein Angriff nicht nur auf die französische Meinungs- und Pressefreiheit. Luise und die schleswig-holsteinische Landesgruppe bekennen: „Je suis Charlie“. …

Der Tagesspiegel berichtet über die Pläne der CSU-Bundestagsfraktion, künftig Schnellverfahren bei Asylanträgen einzuführen. Luise übt scharfe Kritik an den Vorstößen der CSU. Statt sich endlich mit den Realitäten steigender AsylbewerberInnenzahlen abzufinden und entsprechend zu politisch zu handeln, versuchen die Christsozialen in alter Manier auf Kosten des Grundgesetzes die Rechte von Flüchtlingen und Schutzsuchenden einzuschränken. „Eine schwindende Hilfsbereitschaft …

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