Die Global Sumud Flotilla, die mit rund 50 Schiffen nach Gaza gesegelt ist, um Israels humanitäre Blockade im Gazastreifen zu brechen, wurde in internationalen Gewässern vom israelischen Militär aufgehalten, die Menschen an Bord der Schiffe in israelische Gefängnisse gebracht. Und nun fragen viele, war das überhaupt erlaubt? Die Antwort ist meiner Ansicht nach klar: Nein! …
Zum vorliegenden 20-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges in Nahost erklärt Luise, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Jede Initiative und Perspektive auf einen Waffenstillstand und das Ende der humanitären Blockade sowie auf die Freilassung der Geiseln sind zu begrüßen. Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza muss endlich enden. Die internationale Gemeinschaft, die arabischen Nachbarstaaten, die …
Die Haushaltswochen und die Generaldebatte haben gezeigt: Statt mit dem Sondervermögen mutig zu investieren, werden von Kanzler Merz und seiner Regierung die drängendsten Probleme von heute ignoriert Luises Interview findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/info/amtsberg-ukraine-unterstuetzung-bleibt-offene-flanke-im-haushalt,audio-291754.html
Die jetzt begonnene Bodenoffensive auf Gaza Stadt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Hunderttausende Zivilistinnen, die meisten von ihnen schon mehrfach vertrieben und unter extremen Hunger leidend, befinden sich derzeit noch in der Stadt. Die Aufforderungen des israelischen Militärs zur Evakuierung sind angesichts der Tatsache, dass die die meisten Menschen dazu gar nicht mehr in der …
Die Gewalt gegen Drusen in as-Suweida, aber auch die Massaker an der alawitischen Minderheit im Westen des Landes im vergangenen März zeigen, wie gefährlich und fragil die Lage in Syrien weiterhin ist. Bereits kurz nach dem Sturz Assads hat die Union mit Abschiebe- und Rückführungsdebattem große Verunsicherung und Enttäuschung bei der syrischen Diaspora verursacht. Solange …
Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren. Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen. Bereits nach dem Sturz von Assad hat die Union mit Abschiebedebatten große Teile der syrischen Diasporagemeinschaft enttäuscht und verunsichert. Wer wie die Union immer wieder auf das Thema Abschiebungen verengt, …
Zur Genehmigung von 22 weiteren Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig. Die Lage im Westjordanland gehört zwingend ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die de facto Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland, das immer schnellere Voranschreiten des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, …
Angesichts der humanitären Blockade im Gazastreifen und der jüngsten Pläne der israelischen Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngsten Pläne der israelischen Regierung sind ein Völkerrechtsbruch mit Ansage. Dies muss auch Konsequenzen für die Waffenexportpolitik Deutschlands haben. Es braucht einen Lieferungsstopp von Waffen, die in Gaza und dem Westjordanland eingesetzt werden können. …
Anlässlich der Gewalteskalation durch die von Ruanda unterstützte Miliz M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ein Großteil der Menschen in der Region lebt ohnehin schon unter schwierigen humanitären Bedingungen. Der Vormarsch der von Ruanda unterstützten Milizen der M23 und ihre mutmaßliche Einnahme der …
Erklärung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg zur Lage in Sudan: Zwanzig Monate nach Ausbruch der Kämpfe spielt sich in Sudan eine humanitäre Katastrophe schier unermesslichen Ausmaßes ab. Das internationale Expert:innen-Panel des Famine Review Committee hat am 24. Dezember mit der Veröffentlichung seines neuesten Berichts dargelegt, dass sich die Hungerkatastrophe in Sudan …