Zur Genehmigung von 22 weiteren Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig. Die Lage im Westjordanland gehört zwingend ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die de facto Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland, das immer schnellere Voranschreiten des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, …
Angesichts der humanitären Blockade im Gazastreifen und der jüngsten Pläne der israelischen Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngsten Pläne der israelischen Regierung sind ein Völkerrechtsbruch mit Ansage. Dies muss auch Konsequenzen für die Waffenexportpolitik Deutschlands haben. Es braucht einen Lieferungsstopp von Waffen, die in Gaza und dem Westjordanland eingesetzt werden können. …
Anlässlich der Gewalteskalation durch die von Ruanda unterstützte Miliz M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ein Großteil der Menschen in der Region lebt ohnehin schon unter schwierigen humanitären Bedingungen. Der Vormarsch der von Ruanda unterstützten Milizen der M23 und ihre mutmaßliche Einnahme der …
Erklärung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg zur Lage in Sudan: Zwanzig Monate nach Ausbruch der Kämpfe spielt sich in Sudan eine humanitäre Katastrophe schier unermesslichen Ausmaßes ab. Das internationale Expert:innen-Panel des Famine Review Committee hat am 24. Dezember mit der Veröffentlichung seines neuesten Berichts dargelegt, dass sich die Hungerkatastrophe in Sudan …
Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, erklärt anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte: Wir können die Menschenrechte nur schützen, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen informiert sind. Heute vor 76 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Um sie mit Leben zu füllen, müssen sich die Kameras und Mikrophone dorthin richten, wo …
„Eine zentrale Gefahr für die Stabilität der gesamten Region spielen die Entwicklungen im Westjordanland, die in hoher Geschwindigkeit im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit stattfinden“, sagte Amtsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Rande eines Besuchs in Israel und dem Westjordanland. „Die Ankündigungen einiger israelischer Regierungsmitglieder, das Westjordanland zu annektieren, drohen tagtäglich und Stück für Stück mehr …
Vor ihrer Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg heute: Die Fakten sind erdrückend: In Gaza droht eine Hungersnot. Im zerstörten Norden harren 400.000 Menschen inmitten von Trümmern abgeschottet von der Außenwelt aus, sind ständig auf der Flucht. Täglich werden Schulen, Krankenhäuser …
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition? „Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte.“ (…) „Auch die Union kennt die Grenzen des geltenden Europarechts und die sehr hohen praktischen Hürden.“ (…) „Die Erfahrung hat gezeigt, dass nationale Alleingänge …
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, reist zu Gesprächen und Projektbesuchen in die Demokratische Republik Kongo. Vor Ihrer Abreise erklärte sie heute (24.06.2024): Abseits der medialen Aufmerksamkeit schwelt im Osten der Demokratischen Republik Kongo erneut ein bewaffneter Konflikt, der Millionen von Menschen zur Flucht zwingt und ihre Sicherheit akut bedroht. …
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Kriege, Menschenrechtsverletzungen, Hungersnöte und die Klimakrise zwingen immer mehr Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Mittlerweile sind laut UNHCR über 120 Millionen Menschen weltweit gewaltsam vertrieben – mehr als jemals zuvor. Über die Hälfte von ihnen sind innerhalb ihres eigenen Heimatlandes …