Die Global Sumud Flotilla, die mit rund 50 Schiffen nach Gaza gesegelt ist, um Israels humanitäre Blockade im Gazastreifen zu brechen, wurde in internationalen Gewässern vom israelischen Militär aufgehalten, die Menschen an Bord der Schiffe in israelische Gefängnisse gebracht. Und nun fragen viele, war das überhaupt erlaubt? Die Antwort ist meiner Ansicht nach klar: Nein! …
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. Herr Merz, der Außenkanzler, der Europakanzler, und Deutschland ein starker und zuverlässiger Partner in der Welt. Ja, angesichts …
Die jetzt begonnene Bodenoffensive auf Gaza Stadt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Hunderttausende Zivilistinnen, die meisten von ihnen schon mehrfach vertrieben und unter extremen Hunger leidend, befinden sich derzeit noch in der Stadt. Die Aufforderungen des israelischen Militärs zur Evakuierung sind angesichts der Tatsache, dass die die meisten Menschen dazu gar nicht mehr in der …
Zur Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die hat ja schongesprochen! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die zweite Rede schon!) Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE …
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund zweieinhalb Jahren war ich im Südsudan, einem Land, das zweifelsohne zu den großen vergessenen Krisengebieten unserer Zeit gehört. Auch Jahre nach Ende des Bürgerkrieges ist das Land geprägt von Gewalt, Armut, politischer Instabilität. Klimabedingte Überschwemmungen, Dürren, Hunger, Vertreibung haben …
Die Gewalt gegen Drusen in as-Suweida, aber auch die Massaker an der alawitischen Minderheit im Westen des Landes im vergangenen März zeigen, wie gefährlich und fragil die Lage in Syrien weiterhin ist. Bereits kurz nach dem Sturz Assads hat die Union mit Abschiebe- und Rückführungsdebattem große Verunsicherung und Enttäuschung bei der syrischen Diaspora verursacht. Solange …
Während Außenminister Wadephul für eine schnelle und an Bedarfen orientierte humanitäre Versorgung im Gazastreifen wirbt, verbreitet das Kanzleramt die Behauptung, 50-100% der Hilfslieferungen, die den Gazastreifen erreichen, würden von der Hamas oder kriminellen Organisationen entwendet oder zurückgehalten werden. Außenpolitik aus einem Guss, wie es Kanzler Merz immer wieder betont, sieht anders aus. Angesichts der Schwere …
„Wir alle wissen, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg Richtung Frieden ist, für eine Aussöhnung und für eine Zukunft in Sicherheit für die Menschen in Israel, aber auch die Menschen in Palästina.“ Das gesamte Interview könnt ihr hier hören. Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/gruenen-politikerin-amtsberg-zwei-staaten-loesung-der-richtige-weg,amtsberg-100.html
„Von Präsident Macrons Initiative geht ein starkes Signal aus“ (…) „Bekenntnisse wie diese könnten in dieser sonst nahezu aussichtslosen Lage eine neue Dynamik auslösen.“ (…) „Auch wenn die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit durch andere Länder nicht automatisch zu einem palästinensischen Staat führt, sendet es ein klares Signal an die israelische Regierung“ (…) „Ich würde es sehr …
Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren. Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen. Bereits nach dem Sturz von Assad hat die Union mit Abschiebedebatten große Teile der syrischen Diasporagemeinschaft enttäuscht und verunsichert. Wer wie die Union immer wieder auf das Thema Abschiebungen verengt, …