Erst an Tag drei nach Ausbruch des Krieges anzukündigen, einzelne vulnerable Personengruppen aus der Region evakuieren zu wollen, reicht nicht aus. Ich erwarte, dass die Bundesregierung parallel zu den Evakuierungsfliegern alternative Ausreisewege organisiert und gemeinsam mit internationalen Partnern eine sichere Evakuierungen für alle, die ausreisen wollen, ermöglicht. Hier das ganze Interview.
Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat. Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage dennoch unvorbereitet ist und überfordert wirkt, ist erschütternd. Der Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger gehört zu den Pflichten einer Bundesregierung. Statt Klarheit zu schaffen, hat die Bundesregierung …
Zum De-Facto-Verbot der Arbeit humanitärer Organisationen in Gaza und dem Westjordanland erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Über 30 humanitären Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wurde zum 31. Dezember 2025 die Registrierung durch die israelischen Behörden für die humanitäre und medizinische Arbeit vor Ort entzogen. Eine Übergangsfrist läuft Ende Februar aus. Danach darf keine der betroffenen …
Die Haushaltswochen und die Generaldebatte haben gezeigt: Statt mit dem Sondervermögen mutig zu investieren, werden von Kanzler Merz und seiner Regierung die drängendsten Probleme von heute ignoriert Luises Interview findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/info/amtsberg-ukraine-unterstuetzung-bleibt-offene-flanke-im-haushalt,audio-291754.html
Frau, Leben, Freiheit – Solidarität mit Iraner*innen ist wichtiger denn je Der brutale Mord an Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 löste im Iran landesweite Proteste unter dem Slogan ‚Frau, Leben, Freiheit‘ aus. Doch auch am dritten Jahrestag des Mordes ist die Lage im Iran weiterhin desolat. Das Regime setzt unverändert auf brutale Unterdrückung …
Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, erklärt anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte: Wir können die Menschenrechte nur schützen, wenn wir über Menschenrechtsverletzungen informiert sind. Heute vor 76 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Um sie mit Leben zu füllen, müssen sich die Kameras und Mikrophone dorthin richten, wo …
„Eine zentrale Gefahr für die Stabilität der gesamten Region spielen die Entwicklungen im Westjordanland, die in hoher Geschwindigkeit im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit stattfinden“, sagte Amtsberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Rande eines Besuchs in Israel und dem Westjordanland. „Die Ankündigungen einiger israelischer Regierungsmitglieder, das Westjordanland zu annektieren, drohen tagtäglich und Stück für Stück mehr …
Wir verpassen damit die Chance, einen wesentlichen Beitrag zum weltweiten Menschenrechtsschutz zu leisten. Kurz vor Abschluss der Verhandlungen abzulehnen, schadet zudem unserer Verlässlichkeit gegenüber unseren europäischen Partnern und ist der engagierten Arbeit von Arbeitsminister Hubertus Heil in den vergangenen Jahren nicht würdig. Dann werden die Mehrheiten künftig ohne Deutschland gebildet. Hier geht es zum vollständigen …
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt am 4. Dezember 2023 zur Konferenz „Universell und unteilbar – Menschenrechte weltweit stärken: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ein. Mit der Konferenz möchten wir zusammen mit Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Politik die einzigartige Errungenschaft feiern, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Grundstein der internationalen Menschenrechtsarchitektur …
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: In diesem Jahr hat die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Folter und immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise fliehen, einen neuen erschütternden Höchststand erreicht: 110 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Hinter dieser Zahl stehen …