Während Außenminister Wadephul für eine schnelle und an Bedarfen orientierte humanitäre Versorgung im Gazastreifen wirbt, verbreitet das Kanzleramt die Behauptung, 50-100% der Hilfslieferungen, die den Gazastreifen erreichen, würden von der Hamas oder kriminellen Organisationen entwendet oder zurückgehalten werden. Außenpolitik aus einem Guss, wie es Kanzler Merz immer wieder betont, sieht anders aus. Angesichts der Schwere …
„Wir alle wissen, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg Richtung Frieden ist, für eine Aussöhnung und für eine Zukunft in Sicherheit für die Menschen in Israel, aber auch die Menschen in Palästina.“ Das gesamte Interview könnt ihr hier hören. Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/gruenen-politikerin-amtsberg-zwei-staaten-loesung-der-richtige-weg,amtsberg-100.html
„Von Präsident Macrons Initiative geht ein starkes Signal aus“ (…) „Bekenntnisse wie diese könnten in dieser sonst nahezu aussichtslosen Lage eine neue Dynamik auslösen.“ (…) „Auch wenn die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit durch andere Länder nicht automatisch zu einem palästinensischen Staat führt, sendet es ein klares Signal an die israelische Regierung“ (…) „Ich würde es sehr …
Luises Rede könnt ihr im Video nachsehen: Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Ein atomar aufgerüsteter Iran muss verhindert werden; denn er ist eine Bedrohung für Israel, für die Region und für die Welt. Gleichzeitig wissen wir auch – heute, zwei Wochen nach der Eskalation -, …
Luises Rede könnt ihr im Video nachsehen: Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freilassung der Geiseln, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen und ein Ende der Kampfhandlungen, ein Ende des Krieges: Nichts kann man sich in diesen Tagen mehr wünschen. Das ist ein klares …
Zur Genehmigung von 22 weiteren Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig. Die Lage im Westjordanland gehört zwingend ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die de facto Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland, das immer schnellere Voranschreiten des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, …
Angesichts der humanitären Blockade im Gazastreifen und der jüngsten Pläne der israelischen Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngsten Pläne der israelischen Regierung sind ein Völkerrechtsbruch mit Ansage. Dies muss auch Konsequenzen für die Waffenexportpolitik Deutschlands haben. Es braucht einen Lieferungsstopp von Waffen, die in Gaza und dem Westjordanland eingesetzt werden können. …
Luises Rede könnt ihr im Video nachsehen: Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzählige Menschen im Südlibanon haben in den vergangenen Monaten zum Teil alles verloren. Häuser wurden zerbombt, Felder wurden verbrannt, ganze Dörfer liegen in Trümmern. Hunderte Menschen wurden getötet, zahlreiche verletzt. Über 1 Million Menschen – Herr …
Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, erklärte heute (13.03.2025) zur Einstellung israelischer Stromlieferungen nach Gaza: Seit über einer Woche blockiert Israel jeglichen humanitären Zugang in den zerstörten Grenzstreifen. Das heißt, dass nur noch Lebensmittel, medizinische Versorgung und Treibstoff aus den sich leerenden Lagern in Gaza die Menschen erreichen. Zusätzlich hat die …
Zum Waffenstillstandabkommen in Gaza erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, heute (23.01.2025): Endlich eine Nacht ohne Bombenerschütterungen schlafen. Endlich dringend benötigte Nahrungsmittel von humanitären Helfer*innen erhalten. Menschen in Gaza schöpfen seit Sonntag Hoffnung auf eine neue Wirklichkeit. Diese Hoffnungen dürfen nach all den Monaten des Leids nicht enttäuscht werden. Seit …