Zum Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Merz und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa kommentiert Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Friedrich Merz und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ist unwürdig. Entscheidend ist nicht, wer dieses unsägliche Zahlenbingo begonnen hat. Viel wichtiger ist die Frage, ob der Bundeskanzler verstanden hat, worum es tatsächlich geht: um …
Erst an Tag drei nach Ausbruch des Krieges anzukündigen, einzelne vulnerable Personengruppen aus der Region evakuieren zu wollen, reicht nicht aus. Ich erwarte, dass die Bundesregierung parallel zu den Evakuierungsfliegern alternative Ausreisewege organisiert und gemeinsam mit internationalen Partnern eine sichere Evakuierungen für alle, die ausreisen wollen, ermöglicht. Hier das ganze Interview.
Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat. Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage dennoch unvorbereitet ist und überfordert wirkt, ist erschütternd. Der Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger gehört zu den Pflichten einer Bundesregierung. Statt Klarheit zu schaffen, hat die Bundesregierung …
Zum De-Facto-Verbot der Arbeit humanitärer Organisationen in Gaza und dem Westjordanland erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Über 30 humanitären Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wurde zum 31. Dezember 2025 die Registrierung durch die israelischen Behörden für die humanitäre und medizinische Arbeit vor Ort entzogen. Eine Übergangsfrist läuft Ende Februar aus. Danach darf keine der betroffenen …
Anlässlich des Welthungertags am 16. Oktober erklären Schahina Gambir, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Am 16. Oktober, dem Welthungertag, rückt der dramatische Missstand in den Blick: Weltweit leiden Millionen Menschen an chronischem Hunger und Mangelernährung – trotz wachsender globaler Produktion und technologischem Fortschritt. Der Welthunger-Index 2025 zeigt: …
Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Jahren zerstörten Terroristen der Hamas in wenigen Stunden das Leben von 1 200 Menschen, von über 250 Geiseln und das Leben ihrer Angehörigen. Sie folterten, sie vergewaltigten, sie töteten, sie entführten. Nicht nur die Opfer, sondern alle Menschen in Israel hat die Hamas gezielt am …
Die Global Sumud Flotilla, die mit rund 50 Schiffen nach Gaza gesegelt ist, um Israels humanitäre Blockade im Gazastreifen zu brechen, wurde in internationalen Gewässern vom israelischen Militär aufgehalten, die Menschen an Bord der Schiffe in israelische Gefängnisse gebracht. Und nun fragen viele, war das überhaupt erlaubt? Die Antwort ist meiner Ansicht nach klar: Nein! …
Zum vorliegenden 20-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges in Nahost erklärt Luise, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Jede Initiative und Perspektive auf einen Waffenstillstand und das Ende der humanitären Blockade sowie auf die Freilassung der Geiseln sind zu begrüßen. Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza muss endlich enden. Die internationale Gemeinschaft, die arabischen Nachbarstaaten, die …
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. Herr Merz, der Außenkanzler, der Europakanzler, und Deutschland ein starker und zuverlässiger Partner in der Welt. Ja, angesichts …
Die jetzt begonnene Bodenoffensive auf Gaza Stadt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Hunderttausende Zivilistinnen, die meisten von ihnen schon mehrfach vertrieben und unter extremen Hunger leidend, befinden sich derzeit noch in der Stadt. Die Aufforderungen des israelischen Militärs zur Evakuierung sind angesichts der Tatsache, dass die die meisten Menschen dazu gar nicht mehr in der …