Das BAMF hat die Anerkennungspraxis bezüglich des Herkunftslandes Syrien geändert – schutzsuchende Asylsuchende erhalten nicht mehr den subsidiären Schutzstatus, sondern nur noch Abschiebungshindernisse – mit allen integrationspolitischen Folgewirkungen. Luise hat …

Luises Rede am Donnerstag 4.4.2019 zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf für ein „zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“ (19/8752). Es gilt das gesprochene Wort! Inhalt von YouTube anzeigen Hier …

„Der Aufruf von über 250 NGOs ist Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, den es erfreulicherweise im Sinne der Verantwortung zum Schutz von Menschenleben gibt. Diesem gesellschaftlichen Konsens versuchen wir mit …