Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin – Innenministerium muss handeln!

Seit dem 9. Oktober 2013 streiken 28 Menschen aus Afghanistan, Irak, Kongo, Pakistan, Sierra Leone, Senegal, Iran und Äthiopien vor dem Brandenburger Tor. Seit Kurzem haben sie ihren Protest ausgeweitet und verweigern das Trinken. Sie fordern die Neuprüfung ihrer Asylanträge und ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

17102013_Hungerstraiek am BrT

Seit letztem Jahr beginnen immer mehr Flüchtlinge sich selbst zu organisieren und gegen Isolation und Restriktionen im deutschen Asylrecht zu kämpfen. Sie fordern lebenswürdige Bedingungen, die Abschaffung der Residenzpflicht, eine dezentrale Unterbringung und zügige faire Asylverfahren.

Die Lage der streikenden Flüchtlinge spitzt sich immer mehr zu. Mehrere Menschen mussten wegen eines Kreislaufkollapses in Krankenhäuser gebracht werden. Ich bin in großer Sorge um den gesundheitlichen Zustand der Streikenden und weiß, dass es bei einer solchen Streikform um jede Stunde geht. Ein Hin- und Herschieben von Verantwortungen und Zuständigkeiten ist daher nicht länger hinnehmbar. Das Innenministerium und die verantwortlichen Behörden sind aufgefordert, sofort ein Signal zu Gespräch zu senden.

Ich unterstütze die Forderungen der Streikenden, die Ausrichtung der deutschen Politik grundlegend zu hinterfragen. Die Unterbringung in Sammellagern, Residenzpflicht, Arbeitsverbote und gezielte Polizeikontrollen gehören zum nicht tragbaren Lebensalltag dieser Menschen. Diese Bedingungen zermürben die Menschen und treiben sie in eine so verzweifelte Lage, dass sie für den Protest für menschenwürdige Bedingungen bereit sind, ihr Leben zu riskieren.

Die Kernforderungen nach Abschaffung von Lagerunterbringung, Essenspaketen, Residenzpflicht und Arbeitsverboten sowie nach einem fairen Asylverfahren gehören auf die Tagesordnung beginnender Koalitionsverhandlungen.