Fachgespräch zur Flüchtlingspolitik mit der Grünen Jugend 28.04.2014

Anlässlich der Europawahl und vor dem Hintergrund des Flüchtlingsdramas, das sich vor einem halben Jahr im Mittelmeer vor Lampedusa ereignete, hat die Grüne Jugend Luise eingeladen, um ihre offenen Fragen zu Stand und Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik im Rahmen eines Fachgesprächs gemeinsam zu diskutieren. Ein Wort fällt im Laufe des Gesprächs und nach kritischer Beleuchtung der auf den Weg gebrachten Änderungen der Dublin-Verordnungen und Abkommen immer wieder: perfide. Seit dem Bootsunglück am 03. Oktober 2013 wird die Rettung von Flüchtlingen als ein humanitärer Akt dargestellt. Noch bevor sich das tragische Drama ereignete, war der menschenrechtsverletzende Umgang auf dem Mittelmeer eine offene, doch wenig beachtete Tragödie. Seit einem halben Jahr werden aber Unmut und Widerstand lauter, das mediale Echo wächst und mit diesem auch der Druck auf Grenzkontrollmaßnahmen. Statt für einen Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik, verfasst die EU neue Verträge, wie die Seeaußengrenzenverordnung. Mit ihr wird nun ein illegaler „Push-back“ (einer Zurückdrängung von Booten) ein legaler „Pull-back“ (das Zurückziehen von Booten durch die Transitstaaten). Mit neuen Maßnahmen, wie etwa der Einführung des neuen Grenzüberwachungssystem „Eurosur“ im vergangenen Dezember wird es Flüchtlingen so schwer wie möglich gemacht, sicher nach Europa zu gelangen. Der Flüchtlingsschutz bleibt dabei außen vor. Die Überfahrten werden, wenn man in ein derartig  ausgeklügeltes Überwachungssystem investiert, nicht sicherer, sondern gefährlicher. Sie bereiten Schleusern den Hof, die immer gefährlichere Routen nehmen und mehr Geld nehmen.

An Fahrt aufgenommen, werden im Gespräch neben der Flüchtlingspolitik auch die asylpolitischen Themen „Syrien“, die Einstufung der drei Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“, sowie der Skandal in der Botschaft in Beirut und die Tolerierung krimineller und mafiöser Strukturen durch die Bundesregierungen besprochen. Das Schlagwort auch in diesem Themenkomplex ist dabei das Gleiche wie zu Anfang der Diskussion – perfide. Dabei – und das sollte nicht ins Hintertreffen geraten – beruht eine gute und starke Flüchtlingspolitik, die wir gerade in Zeiten der Situation an den europäischen Außengrenzen und auch aktuell zur Europawahl brauchen und mit Nachdruck einfordern sollten, auf dem genauen Gegenteil: auf eine klare und deutliche Stimme für die Menschenrechte.

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