Zum vorliegenden 20-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges in Nahost erklärt Luise, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Jede Initiative und Perspektive auf einen Waffenstillstand und das Ende der humanitären Blockade sowie auf die Freilassung der Geiseln sind zu begrüßen. Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza muss endlich enden. Die internationale Gemeinschaft, die arabischen Nachbarstaaten, die …

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. Herr Merz, der Außenkanzler, der Europakanzler, und Deutschland ein starker und zuverlässiger Partner in der Welt. Ja, angesichts …

Die jetzt begonnene Bodenoffensive auf Gaza Stadt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Hunderttausende Zivilistinnen, die meisten von ihnen schon mehrfach vertrieben und unter extremen Hunger leidend, befinden sich derzeit noch in der Stadt. Die Aufforderungen des israelischen Militärs zur Evakuierung sind angesichts der Tatsache, dass die die meisten Menschen dazu gar nicht mehr in der …

Frau, Leben, Freiheit – Solidarität mit Iraner*innen ist wichtiger denn je Der brutale Mord an Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 löste im Iran landesweite Proteste unter dem Slogan ‚Frau, Leben, Freiheit‘ aus. Doch auch am dritten Jahrestag des Mordes ist die Lage im Iran weiterhin desolat. Das Regime setzt unverändert auf brutale Unterdrückung …

Zur Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die hat ja schongesprochen! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die zweite Rede schon!) Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE …

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund zweieinhalb Jahren war ich im Südsudan, einem Land, das zweifelsohne zu den großen vergessenen Krisengebieten unserer Zeit gehört. Auch Jahre nach Ende des Bürgerkrieges ist das Land geprägt von Gewalt, Armut, politischer Instabilität. Klimabedingte Überschwemmungen, Dürren, Hunger, Vertreibung haben …

Zur Ablehnung von Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses erklärt Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere Anträge für eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses abgelehnt wurden.  Die vergangenen zwei Wochen waren entscheidend für die Zukunft der Ukraine und für Europa. Weiterhin stellen sich viele Fragen, die von …

Zur Beantragung einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: „Nach dem Treffen der Präsidenten Trump und Putin am vergangenen Freitag in Alaska und dem Gipfeltreffen der Spitzen Europas inklusive Präsident Selenskyj mit Präsident Trump in Washington stellen sich viele Fragen, die von zentraler Bedeutung …

Die Gewalt gegen Drusen in as-Suweida, aber auch die Massaker an der alawitischen Minderheit im Westen des Landes im vergangenen März zeigen, wie gefährlich und fragil die Lage in Syrien weiterhin ist. Bereits kurz nach dem Sturz Assads hat die Union mit Abschiebe- und Rückführungsdebattem große Verunsicherung und Enttäuschung bei der syrischen Diaspora verursacht. Solange …

Während Außenminister Wadephul für eine schnelle und an Bedarfen orientierte humanitäre Versorgung im Gazastreifen wirbt, verbreitet das Kanzleramt die Behauptung, 50-100% der Hilfslieferungen, die den Gazastreifen erreichen, würden von der Hamas oder kriminellen Organisationen entwendet oder zurückgehalten werden. Außenpolitik aus einem Guss, wie es Kanzler Merz immer wieder betont, sieht anders aus. Angesichts der Schwere …