Zur Annahme von Gesetzen gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) durch das israelische Parlament erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, heute (28.10.2024): Die heute durch die israelische Knesset verabschiedeten Gesetze kritisiere ich scharf. Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt …
Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (20/12806) sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit …
Zum Welternährungstag am 16. Oktober erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Noch immer leiden 733 Millionen Menschen weltweit unter chronischem Hunger – das heißt, dass fast jeder zehnte Mensch weltweit unterernährt ist. Bewaffnete Konflikte und die Folgen der Klimakrise sorgen weiter dafür, dass immer mehr Menschen Hunger leiden, dabei sind …
Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Am heutigen Internationalen Tag gegen die Todesstrafe gedenken wir der Menschen, die weltweit zu Tode verurteilt und hingerichtet werden. Viele von ihnen wurden und werden auf Grund ihres politischen Engagements, ihres Einsatzes für Menschenrechte, ihrer sexuellen …