Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet über „die neue Lust am Helfen“. Gemeint sind ehrenamtliche Initiativen, die Flüchtlinge bei der Ankunft und gesellschaftlichen Integration unterstützen oder eine private Unterkunft organisieren. Luise Amtsberg zeigt sich als äußerst beeindruckt von diesem breiten Engagement, das gezielt gefördert werden sollte.
Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im Kabinett erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Dieser Entwurf darf so nicht Gesetz werden. Das Ausspielen von Einwanderergruppen gegeneinander muss ein Ende haben. Drastische Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht dürfen nicht der Preis für eine längst überfällige Bleiberechtsregelung sein. Die Reform der …
Aus Mangel an finanziellen Mitteln hat das Welternährungsprogramm die Vergabe von Lebensmittel-Gutscheinen an 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge gestoppt. Luise Amtsberg nahm gegenüber Deutsche Welle dazu Stellung wies auf darauf hin, wie hoffnungslos überfordert die Nachbarstaaten Syriens mit der Flüchtlingssituation sind.
Zum heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Überprüfung der Homosexualität bei Asylbewerbern erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik: Der EuGH hat die Menschenwürde von homosexuellen Verfolgten geschützt und sie vor Verletzungen ihrer Intimsphäre im Verfahren der Flüchtlingsanerkennung bewahrt. Das ist ein guter Tag für die Menschenrechte von …
Zu den bekanntgewordenen Inhalten eines überarbeiteten Referententwurfes des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik: Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik im Hause de Maizière muss endlich ein Ende haben. Wir warnen die SPD vor einer umfangreichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Dem gegenüber stehen eine ungenügende Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete und …