Dieser Tag geht als dunkler Tag in die Weltgeschichte ein. Die gestrige Entscheidung des russischen Machthabers Putin, die Ukraine militärisch anzugreifen, bedeutet eine Zäsur für die friedliche Ordnung auf dem europäischen Kontinent.
Das Streben nach Frieden und die damit verbundenen Ideale wird Russland mit diesem niederträchtigen Angriff nicht zerstören. Auch wird die russische Aggression nicht den legitimen Anspruch der Ukrainerinnen und Ukrainer auf ein Leben in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem eigenen Land zerstören.
Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Wir sind auf den Angriff und seine Konsequenzen vorbereitet, etwa bei der humanitären Hilfe oder möglichen Fluchtbewegungen in die Europäische Union. Wir werden selbstverständlich auch unseren Beitrag leisten und die EU-Außengrenzstaaten unterstützen.
Als Menschenrechtsbeauftragte werde ich insbesondere die Situation der vielen Menschenrechtsverteidiger*innen, auch jener, die in der Ukraine Zuflucht gefunden haben, genau verfolgen und mich für ihre Sicherheit einsetzen.“
