Die Global Sumud Flotilla, die mit rund 50 Schiffen nach Gaza gesegelt ist, um Israels humanitäre Blockade im Gazastreifen zu brechen, wurde in internationalen Gewässern vom israelischen Militär aufgehalten, die Menschen an Bord der Schiffe in israelische Gefängnisse gebracht. Und nun fragen viele, war das überhaupt erlaubt? Die Antwort ist meiner Ansicht nach klar: Nein! …
Zum vorliegenden 20-Punkte-Plan für ein Ende des Krieges in Nahost erklärt Luise, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Jede Initiative und Perspektive auf einen Waffenstillstand und das Ende der humanitären Blockade sowie auf die Freilassung der Geiseln sind zu begrüßen. Das unermessliche Leid der Menschen in Gaza muss endlich enden. Die internationale Gemeinschaft, die arabischen Nachbarstaaten, die …
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. Herr Merz, der Außenkanzler, der Europakanzler, und Deutschland ein starker und zuverlässiger Partner in der Welt. Ja, angesichts …
Die jetzt begonnene Bodenoffensive auf Gaza Stadt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Hunderttausende Zivilistinnen, die meisten von ihnen schon mehrfach vertrieben und unter extremen Hunger leidend, befinden sich derzeit noch in der Stadt. Die Aufforderungen des israelischen Militärs zur Evakuierung sind angesichts der Tatsache, dass die die meisten Menschen dazu gar nicht mehr in der …
Während Außenminister Wadephul für eine schnelle und an Bedarfen orientierte humanitäre Versorgung im Gazastreifen wirbt, verbreitet das Kanzleramt die Behauptung, 50-100% der Hilfslieferungen, die den Gazastreifen erreichen, würden von der Hamas oder kriminellen Organisationen entwendet oder zurückgehalten werden. Außenpolitik aus einem Guss, wie es Kanzler Merz immer wieder betont, sieht anders aus. Angesichts der Schwere …
„Wir alle wissen, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg Richtung Frieden ist, für eine Aussöhnung und für eine Zukunft in Sicherheit für die Menschen in Israel, aber auch die Menschen in Palästina.“ Das gesamte Interview könnt ihr hier hören. Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/gruenen-politikerin-amtsberg-zwei-staaten-loesung-der-richtige-weg,amtsberg-100.html
„Von Präsident Macrons Initiative geht ein starkes Signal aus“ (…) „Bekenntnisse wie diese könnten in dieser sonst nahezu aussichtslosen Lage eine neue Dynamik auslösen.“ (…) „Auch wenn die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit durch andere Länder nicht automatisch zu einem palästinensischen Staat führt, sendet es ein klares Signal an die israelische Regierung“ (…) „Ich würde es sehr …
Luises Rede könnt ihr im Video nachsehen: Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Ein atomar aufgerüsteter Iran muss verhindert werden; denn er ist eine Bedrohung für Israel, für die Region und für die Welt. Gleichzeitig wissen wir auch – heute, zwei Wochen nach der Eskalation -, …
Luises Rede könnt ihr im Video nachsehen: Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freilassung der Geiseln, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen und ein Ende der Kampfhandlungen, ein Ende des Krieges: Nichts kann man sich in diesen Tagen mehr wünschen. Das ist ein klares …
Zur Genehmigung von 22 weiteren Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig. Die Lage im Westjordanland gehört zwingend ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die de facto Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland, das immer schnellere Voranschreiten des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, …