Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Jahren zerstörten Terroristen der Hamas in wenigen Stunden das Leben von 1 200 Menschen, von über 250 Geiseln und das Leben ihrer Angehörigen. Sie folterten, sie vergewaltigten, sie töteten, sie entführten. Nicht nur die Opfer, sondern alle Menschen in Israel hat die Hamas gezielt am …
Zur Genehmigung von 22 weiteren Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig. Die Lage im Westjordanland gehört zwingend ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die de facto Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland, das immer schnellere Voranschreiten des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, …
Vor ihrer Abreise nach Nahost erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (05.12.): Der brutale Terror-Angriff der Hamas vom 07.10.2023 war eine Zäsur in der Geschichte des Konflikts. Israel hat das Recht und steht in der Pflicht, seine Bevölkerung im Rahmen des internationalen Rechts vor weiterem …