Zur Genehmigung von 22 weiteren Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig. Die Lage im Westjordanland gehört zwingend ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die de facto Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland, das immer schnellere Voranschreiten des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, …
Vor ihrer Abreise nach Nahost erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (05.12.): Der brutale Terror-Angriff der Hamas vom 07.10.2023 war eine Zäsur in der Geschichte des Konflikts. Israel hat das Recht und steht in der Pflicht, seine Bevölkerung im Rahmen des internationalen Rechts vor weiterem …