Die Haushaltswochen und die Generaldebatte haben gezeigt: Statt mit dem Sondervermögen mutig zu investieren, werden von Kanzler Merz und seiner Regierung die drängendsten Probleme von heute ignoriert Luises Interview findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/info/amtsberg-ukraine-unterstuetzung-bleibt-offene-flanke-im-haushalt,audio-291754.html
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. Herr Merz, der Außenkanzler, der Europakanzler, und Deutschland ein starker und zuverlässiger Partner in der Welt. Ja, angesichts …
Zum Welternährungstag am 16. Oktober erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Noch immer leiden 733 Millionen Menschen weltweit unter chronischem Hunger – das heißt, dass fast jeder zehnte Mensch weltweit unterernährt ist. Bewaffnete Konflikte und die Folgen der Klimakrise sorgen weiter dafür, dass immer mehr Menschen Hunger leiden, dabei sind …
Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 verschlechtert sich die Lage der Menschenrechte in Afghanistan stetig: Frauen und Mädchen werden immer drastischer und systematisch diskriminiert, Menschenrechtsverteidiger*innen werden drangsaliert und Minderheiten zunehmend verfolgt. …
Luise am 01.06.2022 in der Generaldebatte: Die Kulturpolitik der Ampel zeigt klare Unterschiede zur vorherigen Regierung auf. Nämlich Kultur in all ihrer Vielfalt, ihren unterschiedlichen Ausdrucks- und Organisationsformen zu fördern und damit gleichermaßen den Kulturbegriff zu weiten. So ist die strukturelle Förderung von Popkultur längst überfällig, endlich wird sie angepackt. Zudem setzt der Haushalt grüne …