Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. Herr Merz, der Außenkanzler, der Europakanzler, und Deutschland ein starker und zuverlässiger Partner in der Welt. Ja, angesichts …
Nach tagelangen Kämpfen und weiter andauernden brutalen Angriffen auf die drusische Minderheit, schwindet die Hoffnung auf Frieden in Syrien. Die Bundesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen um weitere Eskalationen zu verhindern. Al-Sharaa und seine Übergangsregierung werden sich an Taten und nicht an Worten messen lassen müssen. Mit Blick auf die Gewalt in al-Suweida bestehen berechtigte Zweifel …
Zur Genehmigung von 22 weiteren Siedlungen im Westjordanland durch die israelische Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig. Die Lage im Westjordanland gehört zwingend ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die de facto Entrechtung von Palästinenser*innen im Westjordanland, das immer schnellere Voranschreiten des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die Straflosigkeit von fast täglicher Siedlergewalt, …
Zum Welternährungstag am 16. Oktober erklärt Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Noch immer leiden 733 Millionen Menschen weltweit unter chronischem Hunger – das heißt, dass fast jeder zehnte Mensch weltweit unterernährt ist. Bewaffnete Konflikte und die Folgen der Klimakrise sorgen weiter dafür, dass immer mehr Menschen Hunger leiden, dabei sind …