Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?
„Rechtswidrige Forderungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte.“ (…) „Auch die Union kennt die Grenzen des geltenden Europarechts und die sehr hohen praktischen Hürden.“ (…) „Die Erfahrung hat gezeigt, dass nationale Alleingänge keine Probleme lösen. Genau deshalb haben die EU Mitgliedsstaaten jahrelang um gemeinsame Regelungen gerungen“
Vollständigen Artikel könnt ihr hier nachlesen: Migrationsdebatte: Grüne gehen auf Distanz zu Merz und CDU-Forderungen – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)
Es berichtete: hasepost.de, Legal Tribune Online