Presse

Hier finden Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen und Berichte zur politischen Arbeit von Luise Amtsberg.

Luise zu EU Kommissionspräsident Junckers Rede zur Lage der Union Die flüchtlingspolitischen Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten zielen in eine völlig falsche Richtung. Der Fokus auf Außengrenzen und beschleunigte Abschiebungen reiht sich ein in die Kette von Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten zur Abschottung und Auslagerung von Verantwortung. Natürlich braucht es Solidarität innerhalb der … Weiterlesen

Zur BAMF-Überprüfung durch den Bundesrechnungshof Zu den Ergebnissen der BAMF-Überprüfung durch den Bundesrechnungshof erklärt Luise: Die ersten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes überraschen nicht. Über Jahre wurde die Relevanz des Bundesamtes und seine Arbeit vom Bundesinnenministerium unterschätzt. Viel zu lang hat man die Behörde mit einer katastrophalen … Weiterlesen

Gegen die Kriminalisierung von Zivilcourage Zur Festnahme der Syrerin Sarah Mardini erklärt Luise: Die Festnahme von Sarah Mardini und die Vorwürfe gegen sie sind leider ein weiteres Beispiel dafür, wie griechische Behörden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer auf den Ägäis-Inseln kriminalisieren und an ihrer Arbeit hindern. … Weiterlesen

Zur Situation in ungarischen Transitzentren Zur Situation von Geflüchteten in ungarischen Transitzentren erklären Luise Amtsberg und Margarete Bause:  Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte: “In Orbans berüchtigten Transitzonen wird Asylsuchenden Nahrung verweigert, damit diese ihre Asylanträge zurücknehmen. Das ist eine klare Verletzung ihrer Rechte und ein … Weiterlesen

Terminanfragen im Rahmen des Familiennachzug Es kann kaum wundern, dass sich von den 34.000 Terminanfragen für Visaanträge im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiaritär Geschützten, die derzeit bei Deutschen Auslandsvertretungen vorliegen, die große Mehrheit, nämlich knapp 31.000 auf die Anrainerstaaten um Syrien verteilen. Die Antragsannahme und … Weiterlesen

Geflüchtete brauchen sichere Häfen! Zu den Meldungen über ein italienisches Schiff, das Geflüchtete zurück nach Libyen gebracht hat, erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Luise: Gestern Abend hat die Asso Ventotto, ein Frachtschiff unter italienischer Flagge, aus Seenot gerettete Geflüchtete … Weiterlesen

Familiennachzug: Lotterie statt Grundrecht Zum Inkrafttreten des „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ für subsidiär Schutzberechtigte am 1. August erklärt Luise: Die Große Koalition hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug eine Lotterie gemacht. Dadurch wird aus dem Grundrecht auf Familie ein Gnadenrecht des Staates. Die Rangfolge der im … Weiterlesen

Sichere Herkunftsstaaten-Luise im Interview mit der Saarbrücker Zeitung Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ab, mit dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, erklärt die Gründe. Frau Amtsberg, warum sperren sich die … Weiterlesen

Zur rechtswidrigen Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. Zur rechtswidrigen Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. aus Mecklenburg-Vorpommern erklärt Luise: “Es reicht nicht, wenn Minister Seehofer einen völlig offensichtlichen Fehler des ihm unterstehenden BAMF einräumt. Er muss daraus auch Konsequenzen ziehen, wenn er tatsächlich die Einhaltung der Gesetze … Weiterlesen