In der Antwort auf die Schriftliche Frage von Luise zur Frontex-Operation Triton bestätigte die Bundesregierung, dass mittlerweile ein Operationsplan vorliege, der die Vorgaben der Seeaussengrenzenverordnung, insbesondere zur Seenotrettung und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung, umsetze. …
selbstverständlich ist...
unteilbar sind.
gerechten Gesellschaft
Aktuelles
Luise Amtsberg stellt im Gespräch mit Stephan Mayer im Rahmen eines Interview mit Phoenix die Vorschläge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne vor.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Beratung dem Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern (Drucksache 18/3144 und 18/3160) zugestimmt. Die Rede von Luise Amtsberg zu diesem …
