Zum Inkrafttreten des Zahlungskontengesetzes am 18. Juni erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Luise: Das Basiskonto ist ein Meilenstein für die gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben. Laut Gesetz ist es nun …

„Der häufiger erteilte niedrigere Schutzstatus für syrische Asylsuchende ist rein innenpolitisch motiviert und steht in keinem Verhältnis zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, …

Kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Einstufung der drei Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko abgestimmt. Damit das Gesetz, das im Bundestag bereits beschlossen ist, nun rechtskräftig wird, bedarf es …