Zu der Entscheidung eines Hanoier Berufungsgerichts, die Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Pham Doan Trang zu neun Jahren Haft aufrecht zu erhalten, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, heute:
Das Berufungsurteil gegen Pham Doan Trang ist ein weiterer schwerer Rückschlag für Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Vietnam. Pham Doan Trang setzt sich als Journalistin, Buchautorin und Aktivistin seit vielen Jahren für Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz ein. Für ihr mutiges Engagement soll sie für neun Jahre ins Gefängnis. Das ist empörend.
Die Bestätigung der Haftstrafe folgt auf zahlreiche weitere Urteile gegen Umweltaktivistinnen und -aktivisten sowie Vertreterinnen und Vertreter der vietnamesischen Zivilgesellschaft in diesem Jahr. Mit der Repression gegen Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen beschneidet die vietnamesische Regierung immer weiter den Spielraum für bürgerschaftliches Engagement – und damit eine wertvolle Quelle auch für Kreativität, Innovation und internationale Integration.
Ich fordere die vietnamesische Regierung auf, sich für eine Entlassung von Pham Doan Trang und weiteren Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern einzusetzen und repressive Maßnahmen einzustellen. Ich rufe die Regierung außerdem dazu auf, in Strafverfahren rechtsstaatliche Grundsätze zu gewährleisten und internationale Prozessbeobachtung zuzulassen
Hintergrund
Pham Doan Trang zählt zu den wichtigsten und bekanntesten vietnamesischen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Sie war Stipendiatin an der durch das Auswärtige Amt geförderten Residenz für Künstlerinnen und Künstler „Villa Aurora“ in Los Angeles. 2022 wurde sie mit dem International Women of Courage Award des US-Außenministeriums sowie mit dem Martin Ennals Award for Human Rights Defenders ausgezeichnet. Durch ihre Arbeit und Publikationen zu einem breiten Spektrum an Themen – darunter Frauen- und LGBTI-Rechte, Umwelt, Polizeigewalt und Landrechte – kommt ihr eine herausgehobene Rolle in der vietnamesischen Zivilgesellschaft zu.
Das Strafverfahren gegen Trang genügte nach Einschätzung internationaler Beobachter rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht. Eine Beobachtung des Prozesses durch internationale Botschaftsvertreterinnen und -vertreter wurde zudem abgelehnt. Das Verfahren markiert den vorläufigen Abschluss einer Reihe von Berufungsverfahren in den letzten zwei Wochen, in denen zum Teil langjährige Haftstrafen gegen sieben Aktivistinnen und Aktivisten weitgehend aufrecht erhalten wurden.