Zum heutigen letzten EU-Innenministertreffen unter deutscher Ratspräsidentschaft erklären Luise:
Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Es ist enttäuschend, dass es der Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, wenigstens einen Grundkonsens in den Kernfragen der europäischen Asylpolitik zu erzielen. Das eigens gesetzte Ziel einer politischen Einigung auf strategische Eckpunkte wurde weit verfehlt. Übrig geblieben ist davon lediglich ein Fortschrittsbericht, der seinen Namen nicht verdient. Es wird wieder einmal ein falscher Fokus auf Abschottung, Externalisierung von Verantwortung und Bekämpfung sogenannter illegaler Migration gelegt. Das ist kein Fortschritt, sondern eine Fortschreibung der europäischen Abschreckungspolitik an ihren Außengrenzen und ein Hochrüsten der Festung Europas. Weiter ungehört bleibt die Forderung der Außengrenzstaaten nach einer verpflichtenden Verteilung von Schutzsuchenden auf andere europäische Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat ihre Ratspräsidentschaft nicht genutzt, um endlich wieder Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen und die Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik stark zu machen.“
