Archiv: Außenpolitik

Erst an Tag drei nach Ausbruch des Krieges anzukündigen, einzelne vulnerable Personengruppen aus der Region evakuieren zu wollen, reicht nicht aus. Ich erwarte, dass die Bundesregierung parallel zu den Evakuierungsfliegern alternative Ausreisewege organisiert und gemeinsam mit internationalen Partnern eine sichere Evakuierungen für alle, die ausreisen wollen, ermöglicht. Hier das ganze Interview.

Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat. Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage dennoch unvorbereitet ist und überfordert wirkt, ist erschütternd. Der Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger gehört zu den Pflichten einer Bundesregierung. Statt Klarheit zu schaffen,  hat die Bundesregierung …

Zum De-Facto-Verbot der Arbeit humanitärer Organisationen in Gaza und dem Westjordanland erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Über 30 humanitären Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wurde zum 31. Dezember 2025 die Registrierung durch die israelischen Behörden für die humanitäre und medizinische Arbeit vor Ort entzogen. Eine Übergangsfrist läuft Ende Februar aus. Danach darf keine der betroffenen …

Zu den anhaltenden Protesten in Iran und der massiven Gewalt des iranischen Regimes gegen Protestierende erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Erneut gehen hunderte Menschen in vielen Städten des Landes auf die Straße und protestieren gegen die wirtschaftliche Notlage und die gewaltsame Herrschaft des iranischen Regimes selbst. Im letzten Jahr haben die Hinrichtungen mit mindestens 1.500 …

Anlässlich des Welthungertags am 16. Oktober erklären Schahina Gambir, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Luise Amtsberg, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss: Am 16. Oktober, dem Welthungertag, rückt der dramatische Missstand in den Blick: Weltweit leiden Millionen Menschen an chronischem Hunger und Mangelernährung – trotz wachsender globaler Produktion und technologischem Fortschritt. Der Welthunger-Index 2025 zeigt: …

Die Global Sumud Flotilla, die mit rund 50 Schiffen nach Gaza gesegelt ist, um Israels humanitäre Blockade im Gazastreifen zu brechen, wurde in internationalen Gewässern vom israelischen Militär aufgehalten, die Menschen an Bord der Schiffe in israelische Gefängnisse gebracht. Und nun fragen viele, war das überhaupt erlaubt? Die Antwort ist meiner Ansicht nach klar: Nein! …

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