Angesichts der humanitären Blockade im Gazastreifen und der jüngsten Pläne der israelischen Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngsten Pläne der israelischen Regierung sind ein Völkerrechtsbruch mit Ansage. Dies muss auch Konsequenzen für die Waffenexportpolitik Deutschlands haben. Es braucht einen Lieferungsstopp von Waffen, die in Gaza und dem Westjordanland eingesetzt werden können. …
Luises Rede könnt ihr im Video nachsehen: Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzählige Menschen im Südlibanon haben in den vergangenen Monaten zum Teil alles verloren. Häuser wurden zerbombt, Felder wurden verbrannt, ganze Dörfer liegen in Trümmern. Hunderte Menschen wurden getötet, zahlreiche verletzt. Über 1 Million Menschen – Herr …