Während Außenminister Wadephul für eine schnelle und an Bedarfen orientierte humanitäre Versorgung im Gazastreifen wirbt, verbreitet das Kanzleramt die Behauptung, 50-100% der Hilfslieferungen, die den Gazastreifen erreichen, würden von der Hamas oder kriminellen Organisationen entwendet oder zurückgehalten werden. Außenpolitik aus einem Guss, wie es Kanzler Merz immer wieder betont, sieht anders aus. Angesichts der Schwere …
Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren. Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen. Bereits nach dem Sturz von Assad hat die Union mit Abschiebedebatten große Teile der syrischen Diasporagemeinschaft enttäuscht und verunsichert. Wer wie die Union immer wieder auf das Thema Abschiebungen verengt, …
Nach tagelangen Kämpfen und weiter andauernden brutalen Angriffen auf die drusische Minderheit, schwindet die Hoffnung auf Frieden in Syrien. Die Bundesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen um weitere Eskalationen zu verhindern. Al-Sharaa und seine Übergangsregierung werden sich an Taten und nicht an Worten messen lassen müssen. Mit Blick auf die Gewalt in al-Suweida bestehen berechtigte Zweifel …