Die militärische Eskalation zwischen Israel und Iran führt erneut dazu, dass Menschen fliehen und um ihr Leben bangen müssen. Krieg und Zerstörung überziehen den Nahen Osten nun schon seit Monaten. Leidtragende sind Zivilistinnen und Zivilisten in allen Ländern der Region. Es ist ein Armutszeugnis auch der deutschen Außenpolitik, dass es bislang nicht gelungen ist, die Akteure zu einem Ende der Militärschläge zu bewegen.
Es ist inakzeptabel, dass mit dem iranischen Regime verhandelt wird, ohne auf ein Ende der Massenexekutionen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen.
Auch das Lavieren der Bundesregierung gegenüber der Kriegsführung der israelischen Regierung im Libanon ist verheerend. Die Bundesregierung muss den Krieg als völkerrechtswidrig benennen und sich für die libanesische Souveränität einsetzen. Das Ziel Israels, eine Pufferzone zu errichten und den Süden Libanons dauerhaft zu besetzen, schwächt die libanesische Regierung in ihrem Bemühen die Hisbollah zu entwaffnen, womit die Gefahr eines erneuten Bürgerkrieges in Libanon steigt.
Es ist auch dem Lavieren in diesen Fragen geschuldet, dass Deutschland bei der UN-Generalversammlung keinen Sitz im Sicherheitsrat bekommen hat. Neben Klarheit braucht es zudem konkretes Engagement in der Region. Dass ausgerechnet in dieser Gemengelage das UNIFIL Mandat ausläuft, verpflichtet die Bundesregierung dazu, sich für eine EU-Nachfolgemission einzusetzen.