Moin aus dem #Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Heute befragen wir #FRONTEX Chef Leggeri zu den pushback-„Vorwürfen“ seiner Behörde. #Menschenrechte gelten überall, auch auf dem Mittelmeer und an Europas Landgrenzen! @ig_bundestag 📸 @konstantinnotz @gruenebundestag ...

Ich wünsche Allen ein gesundes und glückliches neues Jahr! Es war hart die letzten Monate und es wird noch eine Weile so weitergehen. Ich hab mir für das neue Jahr deshalb vorgenommen trotz all der Schwere, die uns täglich begegnet, das Lachen nicht zu vergessen. Ich glaube fest daran, dass wir wieder zu einer Normalität zurück finden und hoffe noch viel mehr, dass wir all das, was wir (manchmal auch schmerzlich) lernen mussten, mitnehmen und nicht sofort wieder vergessen. Solidarität, Empathie, Verzicht und die Klarheit darüber, welche Dinge wirklich zählen. Damit haben wir alles, was wir brauchen um nachhaltiger und gerechter zusammen zu leben. #happynewyear #staysafe 📸 @martinaharand ...

#Menschenrechte gelten überall – auch an den Außengrenzen Europas!
Darum unterstützen 245 Abgeordnete den #Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Die Initiative meiner Parlamentsgruppe Seenotrettung hat drei Forderungen

1. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
2. Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben - auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
3. Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU- Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

#weihnachtsappell
#leavenoonebehind
Foto @marcofischerstudio ...

Was macht die Kunst? Konzerthäuser, Theater, Museen, Kinos, Clubs, Soziokulturelle Zentren – alles bleibt weiterhin geschlossen. Wann Live Acts wieder stattfinden, wann die Kultureinrichtungen wieder öffnen können, das ist nicht absehbar. Die gesamte Kulturbranche steht nach nun schon neun Monaten ohne Einnahmen, buchstäblich mit dem Rücken zur Wand. Was aber fehlt, ist die Unterstützung der großen Koalition für den Erhalt unserer Kultur in all ihrer Vielfalt. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung greifen nur bedingt, sie lassen zu viele zurück.
Ich möchte mit @erhard.grundl, dem kulturpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und dem Musiker @artist_martin_roettger über die Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft sprechen und wie die einzelnen Branchen effektiv vor den Auswirkungen der Pandemie geschützt werden können. Das ganze findet am Freitag um 18:30 Uhr online via Zoom und Stream statt. Kommt gerne dazu, stellt Fragen, sagt eure Meinung. Alle Infos gibt es auf meiner Website. Link in bio

#wasmachtdiekunst
#alarmstuferot
#ohneunswirdsstill
#ohnekunstwirdsstill
#ohnekunstundkulturwirdsstill ...

UPDATE: 13:45 Uhr fangen wir an!
Die Menschenrechtsverletzungen im Iran nehmen drastisch zu. Immer mehr Aktivist*innen, Menschenrechtler*innen und Regimekritiker*innen werden drangsaliert, gefoltert oder hingerichtet. Mit meinen Kollegen Omid @nouripour spreche ich über die aktuelle Menschenrechtslage im Iran und warum die Situation eskaliert. Omid ist in unserer Fraktion der Experte für Außenpolitik. Im Iran ist er sehr gut vernetzt und kann uns wichtige Einblicke gewähren. Ich freue mich sehr auf unser gemeinsames Instalive zur Menschenrechtslage im Iran am kommenden Donnerstag, schaut gerne rein.
#humanrights
#menschenrechte
#iran ...

... die Erleichterung und wahre Freude. Wir werden das alles wieder haben und dann werden wir unsere innerparteiliche Demokratie noch mehr feiern!! Chapeau an @die_gruenen für den Mut und die Entschlossenheit, nicht zu verschieben sondern unseren ersten digitalen Parteitag abzuhalten. Wir haben gezeigt, dass Beteiligubg und Debatte auch in solchen Zeiten gelingen kann. Mir hat es richtig Spass gemacht! #missyouall❤️ @gruenrasmus @konstantinnotz #dbdk20 ...

Wir sind @die_gruenen und deshalb haben wir auch keine Angst davor, ungewöhnliche Wege zu gehen. Wir wollen streiten und wenn es eben nicht anders geht, muss es auch digital gehen! Physische Parteitage sind natürlich unschlagbar. Dieses gemeinsame Kämpfen für Themen und Personen, das gemeinsame Zittern beim Warten auf Abstimmungsergebnisse ... #dbdk20 @die_gruenen @janphilippalbrecht @gruenrasmus ...

Illegale Pushbacks stoppen - Vorwürfe gegen Frontex lückenlos aufklären

Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex waren in sogenannte Pushbacks verwickelt. Dabei werden Flüchtlingsboote in der Ägäis illegal zurückgedrängt, anstatt die Insassen zu retten. Deswegen findet heute eine außerordentliche Sitzung des Frontex-Verwaltungsrates statt.

Die Europäische Kommission und die Bundesregierung müssen als Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates heute unter Beweis stellen, dass eindeutige Verstöße gegen internationales Völkerrecht an Europas Außengrenzen klare Konsequenzen nach sich ziehen. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der zahlreich dokumentierten Vorfälle, bei denen Frontex-Beamte offensichtlich an völkerrechtswidrigen Pushbacks von schutzsuchenden Menschen vor Samos, Lesbos und Malta beteiligt waren. Es braucht dringend eine stärkere parlamentarische Kontrolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Wir haben im Innenausschuss eine dringende Aussprache mit Frontex-Direktor Leggeri angemeldet. Es gilt jetzt, keine Zeit zu verlieren, die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden endlich zu stoppen und das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren zu gewährleisten.

#leavenoonebehind
#europe
#frontex
#kiel
#berlin ...

Congratulations Mr. President @joebiden and Vice President @kamalaharris ✨✨ I am so happy with the outcome of this election and that we can deepen our transatlantic relation with a shared commitment on human rights and climate protection again! 💫 ...

Debattieren ist meine Leidenschaft! Die Debatte im Parlament ist aber mehr als nur Selbstunterhaltung. Sie ist wichtig um Entscheidungen nachvollziehbar zu machen, das Ringen um Antworten abzubilden, um Meinungsverschiedenheiten oder Dilemma oder manchmal auch das Fehlen von Lösungen transparent zu machen. Als gewählte Vertreterin im Parlament ist es mein Job, mit Betroffenen zu sprechen, gemeinsam das politische Handeln zu diskutieren, Bedenken oder Probleme mitzunehmen ins Parlament. Ob mit Gastronomen, Studierenden, Soloselbstständigen oder Erzieher*innen... Sie alle wissen viel besser als ich, was die beschlossenen Maßnahmen für sie bedeuten werden. Und deshalb ist es auch falsch, in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie die “Zeit der Exekutive” auszurufen. Die Bekämpfung der Pandemie gelingt nicht im Gespräch zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Sie gelingt nur wenn wir alle, Regierung, Parlamente, Zivilgesellschaft, gemeinsam handeln und mitmachen. Wir Grüne fordern deshalb eine stärkere Beteiligung der Parlamente! Morgen früh könnt Ihr die Debatte im Bundestag verfolgen. #bundestag #demokratie #corona @gruenebundestag @gruenesh ...

Als ich neulich anlässlich 30 Jahre Deutsche Einheit ein Interview gegeben habe, hat eine Journalistin vom NDR ganz verwundert festgestellt, dass mir meine Herkunft noch so wichtig ist, ich mich dem Osten unseres Landes noch so verbunden fühle und das obwohl ich einen westdeutschen Wahlkreis vertrete. Ich musste darüber schmunzeln. Mir begegnet das immer wieder. „Wie? Du bist Ossi?“ Ja, ich bin in der DDR geboren, in Greifswald am Meer. Als die Mauer fiel, war ich 6 Jahre alt. Ein Jahr später, 1990, kam ich in Ostberlin in die Schule. Ich erinnere mich vor Allem an die große Verunsicherung in dieser Zeit. Das alte System war ja nicht von heute auf morgen weg. Auch für mich nicht: alte Lehrer, DDR Schulmaterial und politische Auseinandersetzungen unter den Eltern meiner Schulfreunde. Von den politischen Auseinandersetzungen, die ich als links sozialisierte Jugendliche Ende der 90er in Ostberlin hatte, ganz zu schweigen. Die DDR und das damit verbundene Leid für viele Menschen war für mich als Kind und Heranwachsende allgegenwärtig. Die ersten Berge von Stasi-Akten über meinen Papa, die eines Tages genauso unverhofft auf unserem Küchentisch lagen, wie die Haftentschädigung für seine Zeit im Stasi-Knast in Bautzen. Mich hat das politisch und menschlich geprägt. Wie könnte es auch anders sein? 2004 bin ich zum Studieren nach Kiel gezogen. Ich wollte zurück ans Meer. Ich habe mich sofort in die Stadt und in die Leute verliebt, bin im selben Jahr bei den Grünen eingetreten und habe ein neues Kapitel für mich aufgemacht. Kiel ist mein Zuhause geworden und der Ort, an dem ich leben und sein will. Im Ergebnis ist es vielleicht meine ganz persönliche deutsche Einheit. Die Erfahrungen meiner Familie sind der Grund, warum ich Politik mache. Damit sich Geschichte nicht wiederholt! #Kiel #deutscheeinheit #demokratie #ostwest @gruenebundestag ...

Einer der wenigen legalen Einreisewege nach #Deutschland, die es für Schutzsuchende gibt, ist der #Familiennachzug.
Hierbei bestehen jedoch große Probleme. Exemplarisch seien der Elternnachzug zu anerkannten Minderjährigen und der kontingentierte Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten genannt. Die ohnehin schon angespannte Situation an den deutschen Auslandsvertretungen hat sich durch die coronabedingten Einschränkungen noch weiter verschärft. Darüber rede ich mit @goeringeckardt und weiteren Gästen bei dem Fachgespräch der @gruenebundestag „We are Family“

Ein Schwerpunkt des Fachgespräches soll auf dem Geschwisternachzug liegen, da die gegenwärtige Rechtslage große Hürden für die Betroffen beinhaltet. In der Konsequenz werden dadurch viele Familien jahrelang getrennt. Minderjährige Geschwister und ein Elternteil müssen auf unbestimmte Zeit in gefährlichen Situationen in Flüchtlingscamps ausharren.

Wir wollen bei der Veranstaltung insbesondere den Blick auf die schweren menschlichen Schicksale rund um die derzeitige Praxis beim Nachzug von Geschwisterkindern lenken und mit unseren fachkundigen Gästen von Beratungsorganisationen und Ministerien nach Lösungsmöglichkeiten im Sinne des Kindeswohles suchen.

Die Veranstaltung wird gestreamt und wer sich beteiligen möchte, meldet sich einfach an. Dann bekommt ihr kurz vorher auch ne Erinnerungsmail💚 ...

Hass und Hetze in den Kommentarspalten - von einer respektvollen Debattenkultur im Netz kann keine Rede sein. Beleidigungen, Drohungen und Verleumdungen sind an der Tagesordnung. Besonders häufig trifft es Frauen und POC. Doch sind die Kommentare Wutausbrüche einzelner Menschen? Wie kann man sich eigentlich gegen Hatespeech wehren? Darüber rede ich mit meiner Kollegin @renatekuenast heute um 20.00 Uhr hier auf insta! #nohatespeech #hassistkeinemeinung ...

Die #Klimakrise macht keine Pause. Deshalb sind heut tausende Menschen in #Kiel auf die Strasse gegangen. Mein Freund @gruenrasmus und ich auch. Aber auch @onkelkacka und @lucakoepping und @haua.ha und und und... 🌎😘⚓️ #keingradweiter @fridaysforfuture.kiel ...