Angesichts der humanitären Blockade im Gazastreifen und der jüngsten Pläne der israelischen Regierung erklärt Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Die jüngsten Pläne der israelischen Regierung sind ein Völkerrechtsbruch mit Ansage. Dies muss auch Konsequenzen für die Waffenexportpolitik Deutschlands haben. Es braucht einen Lieferungsstopp von Waffen, die in Gaza und dem Westjordanland eingesetzt werden können.
Der Einsatz von Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen, gehört dringender denn je auf die Tagesordnung.
Die humanitäre Blockade muss unverzüglich enden. Humanitäre Hilfe darf niemals instrumentalisiert, politisiert oder militarisiert werden. Der von Israel vorgeschlagene Mechanismus bricht mit diesen humanitären Prinzipien. Wir stehen an der Seiter der VN und ihrer Institutionen. Nur sie sind in der Lage schnell und unabhängig die dringend benötigte Hilfe zu leisten.Die jüngsten Pläne der israelischen Regierung sind ein Völkerrechtsbruch mit Ansage. Dies muss auch Konsequenzen für die Waffenexportpolitik Deutschlands haben. Es braucht einen Lieferungsstopp von Waffen, die in Gaza und dem Westjordanland eingesetzt werden können.
Es berichtete: Table.Briefings