Folter und willkürliche Verfolgung können in Syrien nach Einschätzung von Pro Asyl jeden treffen. Dass die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz in dieser Woche über ein Ende des generellen Abschiebestopps für Syrien sprechen werden, hält der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation, Günter Burkhardt, deshalb für völlig unangebracht. «Das syrische Regime ist völlig unkalkulierbar», sagte Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur.
Ein entsprechender Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei aus seiner Sicht daher nichts weiter als «populistische Stimmungsmache».
Seehofer hatte angekündigt, er wolle bei der Innenministerkonferenz (IMK) «dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder
in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind». Das Auswärtige Amt will rechtzeitig zu den Beratungen der Innenminister, die am Mittwoch beginnen, einen neuen Lagebericht zur Sicherheitslage in Syrien vorlegen. Praktisch dürften Abschiebungen schwierig sein, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhält. Seehofer gehe es darum, eine Botschaft an «Gefährder» und Straftäter zu senden, dass diese ihr Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland verwirkt hätten, hatte eine Sprecherin erklärt. Laut Innenministerium hielten sich Ende Oktober 5719 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland auf.
Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, sagte der dpa, Seehofer stelle mit seinem Vorstoß unter Beweis, «dass er die Menschenrechts- und Sicherheitslage in dem Land erschreckend schlecht kennt». Einige Landesinnenminister hätten dagegen zurecht darauf hingewiesen, «dass Abschiebungen nach Syrien völlig an der Realität vorbeigehen». Das SPD-geführte Auswärtige Amt sei jetzt in der Pflicht, «seinen Feststellungen zur desaströsen Menschenrechtslage in Syrien im Hinblick auf Rückkehrer Nachdruck zu verleihen und damit den Bundesländern auch bei dieser Innenministerkonferenz die nötige Rückendeckung für eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps für Syrien zu geben».
Der Vorsitzende der IMK, Thüringens Ressortchef Georg Maier gibt Seehofers Vorstoß kaum Chancen. «Ich sehe auf der Konferenz nur geringe Chancen für den Vorschlag, weil die SPD-Innenminister den Vorschlag der Union aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht
mittragen», sagte Maier der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). Der SPD-Politiker Maier fügte hinzu: «Die Strategie ist durchschaubar. Seehofer und die Innenminister der Union wollen in gewissen Wählerschichten Punkte sammeln.»