Innenminister Breitner muss handeln und Optionszwang aussetzen!

Angesichts des fortbestehenden Optionszwangs erklärt Luise Amtsberg, grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss:

Es ist bezeichnend, dass die große Koalition im Bund mit der Abschaffung der Optionspflicht den einzigen kleinen Fortschritt bürokratisch herauszögert, den sie vereinbart hat. Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht fehlt ihr der Mut. Schwarz-Rot bleibt bei dem grundsätzlichen  „Nein“ zum Doppelpass und setzt damit eine fundamentale Ungerechtigkeit fort. Während UnionsbürgerInnen weiterhin einen Rechtsanspruch auf einen Doppelpass haben, wird dieser Drittstaatsangehörigen weiterhin verwehrt.

Bis zur gesetzlichen Abschaffung des Optionszwangs droht Optionspflichtigen auch in Schleswig-Holstein weiterhin die Ausbürgerung. Deshalb ist die Landesebene gefordert. Innenminister Breitner sollte in Schleswig-Holstein entsprechend des rot-grün-blauen Koalitionsvertrags unverzüglich dem Vorbild des Hamburger Senats folgen, den Optionszwang eigenständig aussetzen und alle Optionspflichtsverfahren auf Eis legen.